Drucksache 18 / 20 336 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 23. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2019) zum Thema: Gruppenvergewaltigungen in Berlin und Antwort vom 07. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20336 vom 23. Juli 2019 über Gruppenvergewaltigungen in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Auswertung basiert auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), einer „Ausgangsstatistik“. Die Fallerfassung erfolgt nicht bei Anzeigenerstattung, sondern erst bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Da es sich bei der PKS um eine „Jahresstatistik“ handelt, liegen die Daten für 2019 erst im Januar 2020 vor. Nach Strafrechtänderungen im Zusammenhang mit Sexualdelikten und einem bundesweiten Abstimmungsprozess wurde die PKS bezüglich des angefragten Phänomens zum 1. Januar 2018 angepasst. Das hat zur Folge, dass die Daten von 2018 mit den Vorjahren nur eingeschränkt vergleichbar sind. Bis 2017 wurden Gruppentaten extra ausgewiesen, getrennt nach „überfallartig“ und „nicht überfallartig“. Eine Definition dieser beiden Begriffe gab es allerdings nicht. Seit 2018 erfolgen Auswertungen zu allein- bzw. gemeinschaftlich handelnden Tatverdächtigen (TV) anhand eines entsprechenden Fallmerkmals. Ob die Taten überfallartig begangen wurden oder nicht, spielt bei der Erfassung keine Rolle mehr. 1a. Wie viele sogenannte Gruppenvergewaltigungen (Tatbestände gem. §177 ff. StGB in Mittäterschaft) wurden in Berlin zur Anzeige gebracht? Bitte jährlich seit 2013 bis heute angeben. Zu 1a.: Jahr Vergewaltigung durch Gruppen (Fälle) Vergewaltigung, Tatverdächtige handelten nicht allein (Fälle) überfallartig nicht überfallartig 2013 28 41 2014 28 54 2015 31 41 Seite 2 von 4 2016 31 38 2017 31 45 2018 81 Quelle: PKS Berlin 1b. Wie viele Tatverdächtige gab es? Bitte jährlich seit 2013 bis heute angeben. Zu 1b.: Jahr Vergewaltigung durch Gruppen (TV) Vergewaltigung, Tatverdächtige handelten nicht allein (TV) überfallartig nicht überfallartig 2013 16 46 2014 6 49 2015 15 36 2016 13 31 2017 13 39 2018 60 Quelle: PKS Berlin 1c. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen gab es? Bitte jährlich seit 2013 bis heute angeben. Zu 1c.: Hierzu liegen dem Senat keine statistischen Informationen vor. 2. Falls keine Statistik über das Merkmal Gruppenvergewaltigung geführt wird, warum nicht? Zu 2.: Eine Statistik über Gruppenvergewaltigungen wird nicht geführt, da die bundeseinheitliche Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) dies nicht vorsieht und eine entsprechende Statistik für eigene dienstliche Zwecke nicht benötigt wird. 3. Wie ist die Altersstruktur der Tatverdächtigen? Wie hoch ist der Ausländeranteil der Tatverdächtigten? Zu 3.: Altersstruktur der Tatverdächtigen zu Vergewaltigungen durch Gruppen Altersgruppe 2013 2014 überfallartig nicht überfallartig überfallartig nicht überfallartig bis unter 14 0 2 0 1 14 bis unter 18 6 12 0 10 18 bis unter 21 2 9 3 8 21 bis unter 25 3 6 1 8 25 bis unter 30 0 8 0 11 30 bis unter 40 5 3 1 6 40 bis unter 50 0 4 0 5 50 bis unter 60 0 0 1 0 über 60 0 2 0 0 Quelle: PKS Berlin Seite 3 von 4 Altersstruktur der Tatverdächtigen zu Vergewaltigungen durch Gruppen Altersgruppe 2015 2016 überfallartig nicht überfallartig überfallartig nicht überfallartig bis unter 14 1 0 0 1 14 bis unter 18 5 8 3 11 18 bis unter 21 2 7 2 4 21 bis unter 25 2 6 5 2 25 bis unter 30 2 2 1 5 30 bis unter 40 1 9 2 6 40 bis unter 50 2 4 0 1 50 bis unter 60 0 0 0 1 über 60 0 0 0 0 Quelle: PKS Berlin Altersstruktur der Tatverdächtigen Altersgruppe 2017 2018 Vergewaltigungen durch Gruppen Vergewaltigung, Tatverdächtige handelten nicht allein überfallarti g nicht überfallartig bis unter 14 0 0 0 14 bis unter 18 0 4 9 18 bis unter 21 2 7 12 21 bis unter 25 2 6 6 25 bis unter 30 3 8 12 30 bis unter 40 3 7 11 40 bis unter 50 3 5 7 50 bis unter 60 0 0 3 über 60 0 2 0 Quelle: PKS Berlin Nichtdeutsche Tatverdächtige Jahr Vergewaltigung durch Gruppen Vergewaltigung, Tatverdächtige handelten nicht allein überfallartig nicht überfallartig 2013 9 18 2014 4 14 2015 5 14 2016 7 17 2017 7 12 2018 39 Quelle: PKS Berlin 4. Beobachtet die Berliner Polizei oder die Staatsanwaltschaft eine gesteigerte Zunahme in diesem Phänomenbereich der Kriminalität in den vergangenen Jahren? Was sind die möglichen Ursachen? Zu 4.: Die jährlichen Veränderungen der Fallzahlen zu diesem Phänomen liegen im Rahmen der statistischen Schwankungsbreite. Die niedrigsten Fallzahlen des Seite 4 von 4 angefragten Zeitraumes wurden in den Jahren 2013 und 2016 registriert (jeweils 69 Fälle), die höchste im Jahr 2014 (82 Fälle). Berlin, den 7. August 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport