Drucksache 18 / 20 339 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 25. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2019) zum Thema: Bauen bis zum St. Nimmerleinstag – Wann wird der Radweg an der Rummelsburger Landstraße endlich fertig? und Antwort vom 07. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20339 vom 25. Juli 2019 über Bauen bis zum St. Nimmerleinstag – Wann wird der Radweg an der Rummelsburger Landstraße endlich fertig? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Treptow- Köpenick von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Vorbemerkung des Abgeordneten: Die Rummelsburger Landstraße im Bezirk Treptow-Köpenick wurde im Rahmen des Baus der Südost- Verbindung (SOV) zwischen Minna-Todenhagen-Straße und Blockdammweg fachgerecht ausgebaut. Im Sommer 2018 wurde in Fahrtrichtung Ostkreuz eine von zwei Spuren für Kraftfahrzeuge gesperrt und als Radweg gewidmet. Frage 1: Warum wurde eine für den allgemeinen Verkehr vorgesehene Spur gesperrt und für den Fahrradverkehr reserviert? Antwort zu 1: Der Bezirk teilt dazu mit: „Diese straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin erfolgte in Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, um den Radfahrenden während der Dauer der Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe eine sichere Verkehrsführung anbieten zu können. Nach Beendigung 2 dieser Arbeiten waren weitere Leitungsarbeiten der Stromnetz Berlin notwendig, welche unter Inanspruchnahme dieser Flächen erfolgten, so dass die Radverkehrsführung nunmehr im Zweirichtungsverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite angeordnet ist.“ Frage 2: Wurde im Vorfeld geprüft, ob dort eine nennenswerte Anzahl an Radfahrern verkehrt? Gab es dafür Verkehrszählungen? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 2: Der Bezirk teilt dazu mit: „Nein, im Vorfeld der Maßnahme erfolgten keine Zählungen. Grundsätzlich besteht ein Interesse des Bezirks im Nachgang zur Neuanlage der Radverkehrsanlage in der Straße An der Wuhlheide zwischen Spindlersfelder Straße und Treskowallee weiterführend, stadteinwärts eine qualitativ gleichwertige Radverkehrsanlage mit überörtlicher Funktion anbieten zu können.“ Frage 3: Wurde überprüft, ob die verbleibende Spur auch in der Hauptverkehrszeit für den Autoverkehr ausreicht? Antwort zu 3: Der Bezirk teilt dazu mit: „Ja, über die Dauer der Sperrung konnten alle Verkehrsarten konfliktfrei abgewickelt werden.“ Frage 4: Bis wann ist damit zu rechnen, dass ein geplanter separater Fahrradweg fertiggestellt ist und damit die zweite Spur der Rummelsburger Landstraße wieder dem allgemeinen Fahrzeugverkehr zur Verfügung steht? Antwort zu 4: Es laufen Planungen zu einer dauerhaften Führung des Radverkehrs. Ein Baubeginn kann noch nicht mitgeteilt werden. Frage 5: Die Radspur ist durch Warnbaken markiert, die nach Sichtprüfung von einem privaten Unternehmen angemietet wurden. Wie viele dieser Warnbaken wurden dort aufgestellt? Was kostet die Miete pro Monat, pro Jahr, aus wessen Etat wird das finanziert? 3 Antwort zu 5: Der Bezirk teilt dazu mit: „Die Anzahl der aufgestellten Warnbaken entspricht der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung der Verkehrslenkung Berlin. Bisher wurden rund 20.000 € für die Verkehrssicherung aufgewandt und bisher von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk getragen.“ Frage 6: Wurde der Auftrag zur Aufstellung dieser Warnbaken ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 6: Der Bezirk teilt dazu mit: „Ja, im Vorfeld der Beauftragung erfolgte eine Angebotseinholung.“ Frage 7: Es ist zu beobachten, dass an dem geplanten Radweg derzeit nicht gearbeitet wird. Gab es einen Baustopp, oder aus welchen Gründen ist kein Fortgang der Arbeiten zu beobachten? Antwort zu 7: Der Bezirk teilt dazu mit: „Nein, es gab keinen Baustopp. Wie unter Antwort zu 1 mitgeteilt, erfolgten im Nachgang umfangreiche Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe an der Regenwasserkanalisation, Arbeiten der Stromnetz Berlin zum Neubau einer 4x10-kV-Netzanlage sowie Verlegung eines 1-kV-Kabels für die zukünftige neue Straßenbeleuchtungsanlage. Letztgenannte Arbeiten werden voraussichtlich zum Monatsende abgeschlossen sein. Danach müssen noch einmal die Berliner Wasserbetriebe im Abschnitt zwischen Treskowallee und Minna- Todenhagen-Straße Kanalsanierungsarbeiten durchführen, die noch nicht genau terminiert sind.“ Berlin, den 07.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz