Drucksache 18 / 20 348
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE)

vom 21. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2019)

zum Thema:
Wie geht es weiter mit der Perleberger Straße 50?

und Antwort vom 09. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 

    
 

 
 
Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20348 
vom 21.07.2019 
über Wie geht es weiter mit der Perleberger Straße 50? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft u. a. Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Mitte um 
Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dort in eigener Verantwortung 
erstellt und dem Senat übermittelt. Sie ist in die Beantwortung eingeflossen. 
 
Frage 1 
Seit wann ist das Haus Perleberger Straße 50 im Rahmen von Ermittlungen gegen die Clan-Kriminalität 
beschlagnahmt worden? 
 

Antwort zu 1: 
Das Objekt Perleberger Straße 50 wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Mitte Juli 2018 
beschlagnahmt. 
 
 
Frage 2 
Warum ergeben sich aus der Beschlagnahmung des Hauses laut Darstellung des Bezirksamts Mitte 
Hinderungsgründe zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, um den Leerstand im Haus zu beseitigen? 
 
 

Antwort zu 2  und 4: 
Der Bezirk Mitte teilt hierzu mit: 
„Es handelt sich aufgrund der Beschlagnahme um ein streitbefangenes Gebäude, die 
Eigentumslage ist ungeklärt. Zudem ist nicht bekannt, ob es sich überhaupt noch um 
schützenswerten Wohnraum handelt, der dem Zweckentfremdungsrecht unterliegt. 
Aufgrund der Beschaffenheit macht das Gebäude einen nicht bewohnbaren Eindruck. Ein 
Verwaltungsverfahren kann daher derzeit nicht durchgeführt werden.“ 
 
  



 2 

Frage 3 
Welche konkreten Schritte gedenkt der Senat zu unternehmen, um das Haus wieder Wohnzwecken 
zuzuführen und den jahrelangen Leerstand zu beseitigen (Treuhändermodell, 
Zweckentfremdungsverbotsverordnung)? 
 
 

Antwort zu 3: 
Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots liegt ausschließlich bei den Bezirken. Die 
zuständige Senatsverwaltung unterstützt auf Anfrage den jeweiligen Bezirk bei rechtlichen 
Fragen.   
 
 
Frage 4 
Sofern der Senat die Position vertritt, dass durch die Beschlagnahmung entsprechende 
Verwaltungsverfahren ruhen zu hätten, um das Haus wieder zu vermieten: Warum kommt der Senat zu 
dieser Auffassung, insb. da unerheblich ist, ob das Haus bewohnt ist und Mieteinnahmen während der Zeit 
der Beschlagnahmung treuhänderisch verwaltet werden könnten? 
 

Antwort zu Frage 4: 
Grundsätzlich stehen die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Beschlagnahme einer 
Immobilie einer Vermietung etwaiger leerstehender Wohnungen nicht entgegen (vgl. insb. 
§§ 111 b, 111 c StPO).  
 
 
 
Berlin, den 09.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen