Drucksache 18 / 20 354 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 26. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2019) zum Thema: Mit dem Fahrrad gut und sicher durch Treptow-Köpenick? – Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung und Antwort vom 06. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20354 vom 26. Juli 2019 über Mit dem Fahrrad gut und sicher durch Treptow-Köpenick? – Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Treptow - Köpenick um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat der Senat zum Sachstand zu den auf Antrag der CDU-Fraktion gefassten Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick? a) Drs.Nr.: VII/1053 vom 09.07.2015 – „Einrichtung eines Radweges auf der Kiefholzstraße“ b) Drs.Nr.: VIII/0062 vom 30.03.2017 – „Schulwegpläne – Radschulwegpläne“ c) Drs.Nr.: VIII/0199 vom 26.09.2017 – „Fahrradschnellwege für Treptow-Köpenick sicherstellen und erweitern“ d) Drs.Nr.: VIII/0523 vom 27.09.2018 – „Sanierung Radweg Müggelheimer Straße zwischen Wendenschloßstraße und dem Köllnischen Platz“ e) Drs.Nr.: VIII/0627 vom 31.01.2019 – „Neue Umgestaltung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer in der Mahlsdorfer Straße“ Antwort zu Frage 1: Dem Senat liegen keine vertieften Erkenntnisse zu den Bezirksverordnetenversammlung- Beschlüssen (BVV) vor. 2 Frage 2: Welche konkreten Bearbeitungsschritte wurden seitens des Bezirksamtes und des Senats nach dem jeweiligen Beschluss der BVV Treptow-Köpenick durchgeführt? (Bitte hierbei auch um Angabe, wann der Senat durch den Bezirk über den jeweiligen Beschluss informiert wurde). Frage 3: Welche Prioritäten hat die Umsetzung der jeweiligen Beschlüsse, warum wurden sie bisher noch nicht umgesetzt und wann sollen sie nach aktueller Planung umgesetzt werden? Frage 4: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die genannten Beschlüsse zeitnah umgesetzt werden? Frage 5: Welche Kosten entstehen mit der Umsetzung der jeweiligen Beschlüsse bzw. mit welchem Kostenansatz zur jeweiligen Umsetzung ist zu rechnen? Frage 6: Welche Entscheidungsfaktoren haben einen Einfluss auf die Priorisierung zugunsten der Umsetzung der Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich touristischer Hotspots? Frage 7: Gibt es eigene Planungen des Senats, welche in die Bereiche der angeführten Beschlüsse fallen? Wenn ja, ggf. welchen Inhalts und Sachstands? Frage 8: Auf welche Unterstützung oder besonderen Fördermittel können Bezirksämter zurückgreifen, um Ziele ähnlich der hier vorliegenden Beschlüsse umzusetzen? Frage 9: Wie laufen grundsätzlich die Kommunikationswege nach dem Beschluss einer Bezirksverordnetenversammlung, der die Einbindung einer Senatsverwaltung benötigt, wer ist grundsätzlich daran beteiligt, bis es zu einer letztendlichen Umsetzung kommt? Antwort zu Fragen 2 bis 9: Der Bezirk teilt dazu mit: „Das Bezirksamt berichtet regelmäßig gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Kontrollorgan der bezirklichen Verwaltung über die Bearbeitung der Beschlüsse der BVV. Die Dokumentation von Berichterstattungen an die BVV im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus bedeutet einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, der mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zu leisten ist. Die Kosten zur Umsetzung der BVV-Beschlüsse können der jeweiligen Kostenausweisung der erstellten Zwischen- und Schlussberichte entnommen werden. Die entsprechenden Informationen und Übersichten sind allgemein öffentlich zugänglich und sind dem Bürgerinformationssystem auf der Bezirkshomepage entnehmbar. Auf Grund der stetig gestiegenen Anzahl der zu bearbeitenden täglichen Pflichten in den Fachämtern und der bekannten knappen Personalressourcen ist es nicht immer möglich, 3 zeitnah die entsprechenden Berichte zu verfassen. Gleichwohl werden die von der BVV Treptow-Köpenick gefassten Beschlüsse stets beachtet.“ Zu Frage 7 verweist der Senat auf Antwort 1. Berlin, den 06.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz