Drucksache 18 / 20 359 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2019) zum Thema: 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV und Antwort vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20359 vom 22. Juli 2019 über 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie plant der Senat, das verbilligte 365-Euro-Jahresticket für den Berliner ÖPNV zu finanzieren? Antwort zu 1: Die Weiterentwicklung des Tarifsystems des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist eine fortwährende Aufgabe, der sich die Koalition unter Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verschrieben hat. Daran arbeitet der Senat in enger Abstimmung mit den Koalitionspartnern, dem Land Brandenburg und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) in der AG Tarife. Hier werden sich alle Beteiligten über die zukünftige Ausgestaltung des Tarifsystems verständigen. Dies trifft auch auf das 365-Euro-Ticket für Berlin zu. Frage 2: Mit welchen Gesamtkosten p.a. für den Steuerzahler ist zu rechnen, wenn es aus Steuermitteln bezuschusst werden soll? Frage 3: Mit welchen Preiserhöhungen bei anderen Fahrscheinarten ist zu rechnen, wenn es durch Fahrpreiserhöhungen bezuschusst werden soll? 2 Antwort zu 2 und zu 3: Da die Rahmenbedingungen eines möglichen 365-Euro-Tickets noch nicht festgelegt sind, sind dem Senat hierzu gegenwärtig noch keine Aussagen möglich. Frage 4: Mit welcher Zunahme der Fahrgastzahlen ist zu rechnen? Frage 5: Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch Taktverdichtungen, Anschaffung weiterer Fahrzeuge und Einstellung weiteren Personals durch die zu erwartende Zunahme der Fahrgastzahlen? Antwort zu 4 und zu 5: Auch zur Entwicklung der Fahrgastzahlen und der daraus entstehenden Folgekosten bei der Angebotserbringung kann gegenwärtig noch keine Aussage getroffen werden, die Frage wäre Gegenstand weiterer Betrachtungen. Untersuchungen zu Wien zeigen, dass sich dort nach Einführung einer 365-Euro-Jahreskarte die Fahrgastzahlen weitgehend entsprechend dem Bevölkerungswachstum entwickelt haben. Frage 6: Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der massiven Zunahme der Fahrgastzahlen die Gesamtsituation, was die Anzahl der gegenwärtig vorgehaltenen Fahrzeuge und die Personalsituation angeht? Antwort zu 6: Aktuell kann keine Aussage zur Entwicklung der Fahrgastzahlen mit einem 365-Euro- Ticket getroffen werden, siehe auch Antwort zu 4 und 5. Wenn sich die Frage auf die aktuelle Entwicklung der Fahrgastzahlen unabhängig von der Einführung eines 365-Euro-Tickets bezieht, ist festzustellen, dass die Fahrgastzahlen im VBB seit Jahren kontinuierlich steigen: von 2016 auf 2017 stieg die Fahrgastzahl um 1,9 %, im 5-Jahre-Zeitraum zwischen 2012 und 2017 im Mittel um 2,6 %. Damit liegt die Steigerung über der Bevölkerungsentwicklung (2016 auf 2017 1,1 %, 2012 auf 2017 im Mittel 1,4 %), was auf eine erfreuliche Zunahme des Nutzeranteils des ÖPNV schließen lässt. Damit werden die vorhandenen Kapazitäten im ÖPNV besser ausgelastet und insbesondere in der Hauptverkehrszeit kann es damit natürlich auch zu Überlastsituationen kommen. Um dem zu begegnen, steigt die durch den Senat bei den Verkehrsunternehmen bestellte Verkehrsleistung kontinuierlich an, zudem wird durch das 3 Land Berlin umfangreich in den Ausbau von ÖPNV-Infrastruktur und die Beschaffung neuer Fahrzeuge sowohl bei der U-Bahn als auch der S-Bahn investiert. Berlin, den 14.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz