Drucksache 18 / 20 360 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2019) zum Thema: Shuttlebus-Programm „Berlkönig“ der BVG und Antwort vom 13. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20360 vom 22. Juli 2019 über Shuttlebus-Programm „Berlkönig“ der BVG Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie hoch waren die bisherigen Anschaffungskosten (Fahrzeuge, Ladestationen) für das Shuttlebus- Programm „Berlkönig“ der BVG? Frage 2: Wie hoch waren die bisherigen Betriebskosten pro Monat für das Shuttlebus-Programm „Berlkönig“ der BVG? Frage 3: Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen pro Monat? Frage 4: Welche weiteren Anschaffungen sind konkret geplant und wie hoch sind die Kosten hierfür? Antwort zu 1 bis 4: Die BVG teilt hierzu mit: „Die Höhe der Anschaffungs- und Betriebskosten, geplanter Anschaffungen sowie der Einnahmen lässt sich hier nicht beziffern, da diese aus Vertragsgründen Vertraulichkeit unterliegen.“ 2 Frage 5: Wie beurteilt die BVG die Wirtschaftlichkeit des „Berlkönig“-Programms? Antwort zu 5: Die BVG teilt hierzu mit: „Bisher ist der BerlKönig ein Forschungsprojekt mit dem Ziel Erkenntnisse darüber zu erhalten, wie ein digitaler Rufbus am besten zu gestalten ist. Hier geht es zum Beispiel um die Kundenakzeptanz, Fahrtenbündelung, Integration in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Inklusion. Wirtschaftlichkeit steht in dieser Lernphase nicht im Vordergrund.“ Frage 6: Wie beurteilt der Senat die Wirtschaftlichkeit des „Berlkönig“-Programms? Antwort zu 6: Beim BerlKönig handelt es sich nicht um ein Angebot des vom Land Berlin bestellten öffentlichen Nahverkehrs, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der BVG, das ohne öffentliche Zuschüsse derzeit nur als Erprobungsverkehr für maximal vier Jahre zugelassen ist. Eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durch den Senat steht somit derzeit nicht an. Der Nahverkehrsplan 2019-2023 (NVP, Kapitel IV) benennt die Vorgehensweise und Bedingungen für die Einrichtung von Bedarfssammelverkehren, die zudem bereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/17589 ausführlich benannt wurden. Berlin, den 13.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz