Drucksache 18 / 20 363 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2019) zum Thema: Stockende Vergabe bei U-Bahn-Ausschreibung und Antwort vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20363 vom 22. Juli 2019 über Stockende Vergabe bei U-Bahn-Ausschreibung ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt. 1. Wann ist mit einer endgültigen Auftragsvergabe zur Lieferung neuer U-Bahn-Fahrzeuge zu rechnen ? 2. Wie wirkt sich der gegenwärtige Vergabestreit zeitlich aus? 3. Wann ist mit einer ersten Lieferung neuer U-Bahn-Fahrzeuge zu rechnen? Zu 1., 2. und 3.: Diese Fragen können aufgrund der noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Vergabekammer zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nicht beantwortet werden. 4. Wie beurteilt der Senat den gegenwärtigen Zustand der Berliner U-Bahn-Flotte? Zu 4.: Bei der U-Bahn machen sich die Zeiten des Sparens und der Konsolidierung des Haushalts bemerkbar. Jahrzehntelang wurde nicht in neue Bahnen investiert. Nun kommt die Technik an ihre Grenzen. Der Wagenbestand der Berliner U-Bahn zum 01.08.2019 beträgt 1.304 Wagen mit einem Durchschnittsalter von 27 Jahren. Während die Anzahl der Fahrgäste der U-Bahn seit 2014 kontinuierlich steigt, verbleibt die Anzahl der Wagen auf gleichbleibendem Niveau. Die Fahrzeuge werden immer stärker belastet, der Verschleiß nimmt zu. Die ältesten sich im Fahrgastverkehr befindenden U-Bahnen sind mittlerweile 55 Jahre alt. Zudem besitzt die Berliner U-Bahn 17 verschiedene Fahrzeugtypen, welche zum großen Teil betrieblich nicht miteinander kuppelbar sind und auch unterschiedliche Aufwände in ihrer Instandsetzung aufweisen. Jede dieser Baureihen hat eigene Wartungsvorschriften. Dieser Sachverhalt ist im deutschsprachigen Raum einmalig und damit nicht mit den U- Bahnen anderer deutscher Städte vergleichbar. - 2 - Frage: Wie beurteilt der Senat die Situation der Berliner U-Bahn angesichts des andauernden Fahrzeugmangels im Zusammenhang mit den Senatsplänen hinsichtlich eines 365-Euro-Jahrestickets und der damit einhergehenden Erhöhung der Fahrgastzahlen? Antwort: Der Senat bekennt sich zum bedarfsgerechten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin. Die zusätzliche Beschaffung von Fahrzeugen hat hierbei eine hohe Priorität. Berlin, den 14. August 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe