Drucksache 18 / 20 368 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 23. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2019) zum Thema: Umgang des Senats mit der Rigaer Straße 94 seit Beginn der 18. Wahlperiode – Teil 2 und Antwort vom 09. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20368 vom 23.07.2019 über Umgang des Senats mit der Rigaer Straße 94 seit Beginn der 18. Wahlperiode – Teil 2 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die derzeitige Situation durch linksextremistische Gewalt im Umfeld der Rigaer Straße 94? Antwort zu 1.: Der Senat verurteilt jegliche Form von Gewalt. Gewalttäterinnen und Gewalttäter müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats strafrechtlich verfolgt werden. Frage 2: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesen Erkenntnissen? Antwort zu 2.: Die Polizei Berlin trifft unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten sämtliche geeigneten Maßnahmen zur Prävention, zur Informationsgewinnung und zur Aufklärung von Straftaten und passt ihre Maßnahmen ggf. neuen Erkenntnissen an. Mit Datum des 5. August 2019 wurde im Dezernat für Linksextremismus beim Polizeilichen Staatschutz im Landeskriminalamt Berlin eine Ermittlungsgruppe gegründet, die für die Bearbeitung der Straftaten rund um die Rigaer Straße zuständig ist. Frage 3: Welchen Austausch gab es seit März 2017 zwischen Senat und Bezirk über die Rigaer Straße? A) Wann fanden diese Gespräche statt? B) Wer war an den Gesprächen beteiligt? 2 Antwort zu 3.: Die Polizei Berlin involviert anlassbezogen das zuständige Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg in Fällen ihrer originären Zuständigkeit. Anlässlich der im Rahmen eines Polizeieinsatzes im Januar 2016 festgestellten Mängel in baurechtlicher als auch brandschutzrechtlicher Hinsicht wurde das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit Schreiben vom 05.02.2016 durch die Polizei Berlin darauf hingewiesen und gebeten, entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenlage zu veranlassen. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses in der Rigaer Straße 94 am 15.11.2018 wurde wiederum zur fachlichen Verifizierung vorgefundener baulicher Veränderungen im Haus, die augenscheinlich den Normen des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes widersprachen, das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg informiert. Dieses nahm durch Vertreter des entsprechenden Fachbereichs die Feststellungen der Polizei Berlin selbst in Augenschein. Frage 4: Welche Gespräche gab es seit März 2017 zwischen Senat und Bezirk mit a) Anwohnerinnen und Anwohnern der Rigaer Straße, b) Gewerbetreibenden, c) Hausbesetzern im Objekt Rigaer Straße 94, d) Mietern im Objekt Rigaer Straße 94? Antwort zu 4.: Seit Frühjahr 2017 sind die Präventionsbeauftragten des zuständigen Polizeiabschnitts 51 regelmäßig (teilweise im 14-tägigen Rhythmus) im Bereich der Rigaer Str. unterwegs und suchen das Gespräch mit den Anwohnenden, um deren Empfinden zur Situation und deren Wünsche an die Polizei zu erfahren. In diesem Zusammenhang werden auch Flyer mit Themenbezug verteilt und die Bevölkerung um Mithilfe ersucht, mögliche strafrechtliche Beobachtungen oder Feststellungen der Polizei mitzuteilen. Da die Situation auch in der Senioreneinrichtung "Dr. Harnisch Haus" (Liebigstr. 39) für Unruhe/Unbehagen unter den Bewohnerinnen und Bewohnern sorgte, wurde dort im Frühjahr 2018 eine Informationsveranstaltung durchgeführt, welche insgesamt zur Beruhigung führte. Am 09.04.2018 nahmen Vertreter des Polizeiabschnitts 51 (Präventionsbeauftragte und Vertreter der örtlich für die Rigaer Straße 94 zuständigen Dienstgruppe), an einem vom SPI (Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin) initiierten Anwohnertreffen zur Problematik teil. Des Weiteren wurde in einer Sitzung der Liebig-Grundschule im Sommer 2018 durch die Präventionsbeauftragten des Polizeiabschnitts 51 die Gesamtelternvertretung darum gebeten, den Schülerinnen und Schülern die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten erklären zu dürfen. In der Folge wurden daraufhin 18 Klassen der Schule besucht und die Maßnahmen adäquat transparent vorgestellt. Frage 5: Welche Pläne verfolgt das Land Berlin aktuell zum Erwerb bzw. Verwaltung des Objektes Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft? 3 Frage 6: Aus welchen Gründen konnte ein Erwerb im Verlauf der 18. Wahlperiode noch nicht abgeschlossen werden? Antwort zu 5 und 6: Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/11576 verwiesen. Die degewo teilt hierzu mit, dass die geführten Gespräche bisher ergebnislos sind. Frage 7: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse der Rigaer Straße 94? Antwort zu 7.: Wie bereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/11576 dargelegt, darf der Senat aus Rechtsgründen keine Auskunft geben, da Grundrechte Dritter betroffen sind. Frage 8: Welche aktuellen Bemühungen gab es seitens des Senats oder des Bezirks, mit dem Eigentümer oder deren Anwälten Kontakt aufzunehmen? Frage 9: Welche Gespräche hat der Senat mit dem Verwalter bzw. dem Eigentümer der Immobilien seit März 2017 geführt? Antwort zu 8 und 9.: Die Polizei Berlin steht in gelegentlichem telefonischen Kontakt sowohl mit dem Rechtsbeistand der Eigentümerin des Objekts Rigaer Straße 94 sowie mit den Verantwortlichen der zuständigen Hausverwaltung. Frage 10: Welche Erkenntnisse hat der Senat derzeit über Pläne des Eigentümers zur Veräußerung bzw. gewerblichen Nutzung des Objektes Rigaer Straße 94? Antwort zu 10: Dem Senat sind keine Veräußerungspläne der Eigentümerin bekannt. Berlin, den 09.08.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen