Drucksache 18 / 20 372
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE)

vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2019)

zum Thema:
Hitzesommer 2019 – wie viele tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang
mit Pferdekutschen gab es in Berlin?

und Antwort vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 372 
vom 29. Juli 2019 
über Hitzesommer 2019 – wie viele tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit 
Pferdekutschen gab es in Berlin?  
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Die Fragen betreffen in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen
 zu lassen und hat daher das Bezirksamt Mitte um Sachstandsmitteilung gebeten
. Die Rückmeldungen des Bezirksamtes sind in den Antworten berücksichtigt. 
 
1. Wie oft hat die zuständige Behörde die Pferde/Pferdekutschen am Brandenburger Tor kontrolliert und 
wie viele tierschutzrechtliche Verstöße wurden vor Ort vom 1. Mai bis zum 28. Juli 2019 im Zusammenhang
 mit Pferdekutschen registriert? Bitte detailliert auflisten.  
 
2. Wie viele Bußgeldverfahren wurden gegen die Betreiber*innen der Pferdekutschen eingeleitet? Bitte 
detailliert auflisten. 
 

Zu 1. und 2.: Nach Mitteilung des Bezirksamtes Mitte wurden im Zeitraum vom 01. Mai 
bis zum 30. Juli 2019 insgesamt 24 Kontrollen von amtlichen Veterinären durchgeführt. 
In deren Folge wurden 20 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz
 und die Viehverkehrsverordnung eingeleitet. 
 
Dabei handelte es sich um 
 

  zwei Verfahren wegen Fahrens ohne einen Beifahrer (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 Tierschutzgesetz
 (TierSchG) i. V. m. Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe Punkt IV 
Nr. 2, 4), 

  zwei Verfahren wegen Fahrens ohne Führerschein (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG i. V. 
m. Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe Punkt IV Nr. 3), 

  zwei Verfahren wegen der Nichteinhaltung der Pausen (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG i. 
V. m. Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe Punkt II) sowie wegen Verstoßes 
gegen die Viehverkehrsverordnung, 



2 

  zwei Verfahren wegen Fahrens trotz Fahrverbot bei einer Lufttemperatur über 30 Grad 
(§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG i. V. m. Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe 
Punkt II Nr. 5 a. E.), 

  ein Verfahren wegen Fahrens trotz abgelaufenem TÜV für die Kutsche bzw. ohne Typenschild
 (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG i. V. m. Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe
 Punkt V) sowie wegen des Fahrens ohne einen Beifahrer, 

  vier Verfahren wegen Verstoßes gegen die Fahrtenbuchvorschriften, 

  zwei Verfahren wegen Fahrens ohne einen Beifahrer, wegen Verstoßes gegen die 
Fahrtenbuchvorschriften sowie wegen der Nichteinhaltung der Pausen, 

  ein Verfahren wegen fehlender Mitwirkung nach dem TierSchG, 

  zwei Verfahren wegen fehlerhaft geführtes Fahrtenbuch, wegen Fahrens ohne Führerschein
 sowie wegen der Nichteinhaltung der Pausen und 

  zwei Verfahren wegen des Fahrens ohne einen Beifahrer, wegen der Nichteinhaltung 
der Pausen sowie fehlerhaft geführtes Fahrtenbuch. 

 
3. Wie viele Verfahren zum Entzug der §11-Erlaubnis mit Bezug zu Pferdekutschen werden momentan im 
Bezirk Mitte geprüft? 
 

Zu 3.: Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte wird zurzeit ein Verfahren zum Entzug der 
nach § 11 des TierSchG erteilten Erlaubnis geprüft. 
 
4. Wie oft wurde das von der Senatsverwaltung für Justiz empfohlene Hitzefrei-Gebot im Bezirk Mitte bisher
 im Frühjahr/Sommer 2019 angewendet und ebenfalls kontrolliert? 
 

Zu 4.: Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit, dass bei hohen Temperaturen (ab 30 Grad) 
täglich Kontrollen durchgeführt wurden. 
 
5. Welcher Platz/Ort wird im Bezirk Mitte den Betreiber*innen der Pferdekutschen für die vorgeschriebenen 
Pausenzeiten auf pferdefreundlichem Bodenbelag vorgeschlagen? Wenn es noch keinen konkreten Vorschlag
 gibt, welche Anstrengungen werden unternommen, um den Tieren bessere Pausen zu gewähren, 
bis ein endgültiges Kutschenverbot umgesetzt werden kann? 
 

Zu 5.: Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte gibt es derzeit aufgrund der baulichen Gegebenheiten
 im Bereich Unter den Linden, Pariser Platz, Brandenburger Tor und Umgebung
 keinen geeigneten Pausenplatz, der den Vorgaben der Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe
 entspricht. 
 
 
Berlin, den 16. August 2019 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung