Drucksache 18 / 20 377
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP)

vom 31. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2019)

zum Thema:
Staatssekretärskarussell des Senats Teil 6 – Martina Gerlach

und Antwort vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz,  
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP)   
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin  
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20377  
vom 31. Juli 2019 
über Staatssekretärskarussell des Senats Teil 6 – Martina Gerlach 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welchen Grund gab es dafür, die Justizstaatssekretärin Martina Gerlach mit Erreichen der Altersgrenze 
in den Ruhestand zu schicken und nicht bis zum Ende der Wahlperiode im Sinne der Kontinuität 
weiterarbeiten zu lassen? 

 
Zu 1.: Frau Staatssekretärin a. D. Martina Gerlach hat nach über 36 Dienstjahren in der 
Berliner Justiz das für Beamtinnen und Beamte festgelegte Pensionsalter erreicht und ist 
auf ihren ausdrücklichen Wunsch in den Ruhestand getreten. 
 
2. Welche Qualifikationen bringt ihre Nachfolgerin Dr. Daniela Brückner mit und wie erfolgte ihre Auswahl? 
 

Zu 2.: Die Ämter der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gehören als besondere 
Ämter nach § 33 Absatz 1 Laufbahngesetz i. V. m. § 46 Absatz 1 Landesbeamtengesetz 
keiner Laufbahn an. Über die Feststellung der Befähigung für das Amt einer Staatssekretärin
 oder eines Staatssekretärs entscheidet der Senat (§ 33 Absatz 4 Satz 1 Laufbahngesetz
).  
 

Da bei Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen
 vorliegen, hat sie der Senat zur Staatssekretärin ernannt. Frau Dr. Brückner
 weist umfangreiche berufliche Erfahrungen in der Berliner Justiz und der Gerichtsverwaltung
 auf.  
 
3. Zu welchen finanziellen Konditionen ist die ehemalige Staatssekretärin Martina Gerlach nun im Ruhestand
? 
 

Zu 3.: Frau Staatssekretärin a. D. Martina Gerlach erhält – wie alle Beamtinnen und Beamten
, die wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten – ein Ruhegehalt
, das sich nach der Dauer ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bemisst.  
 



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4. Wird die Frau Dr. Brückner in Nachfolge von Frau Gerlach auch dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen
 angehören und wenn ja, welche Kenntnisse, Qualifikationen und Befähigungen weist sie 
im Umgang mit der SED-Diktatur auf? Wenn nein, wer tritt dann die Nachfolge in diesem Gremium an? 
 

Zu 4.: Es ist beabsichtigt, Frau Dr. Brückner als Vertreterin der Senatsverwaltung für Justiz
, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Stiftungsrat der Gedenkstätte Berlin-
Hohenschönhausen zu benennen. 
 
 
Berlin, den 16. August 2019 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung