Drucksache 18 / 20 381 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2019) zum Thema: Erfahrungen mit der „Alex-Wache“ und Antwort vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20381 vom 29. Januar 2019 über Erfahrungen mit der „Alex-Wache“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Welche Erfahrungen hat der Senat mit der Alex-Wache gemacht? (Bitte vollständige Darstellung im Hinblick auf das Vorkommen von Straftaten, Akzeptanz der Bevölkerung, Sicherheitsempfinden am Alexanderplatz usw.) Die Kombiwache wurde am 15. Dezember 2017 eröffnet hat sich am Alexanderplatz etabliert. Sie wird in der Öffentlichkeit von den Bürgerinnen/Bürgern, Anrainern sowie Reisenden gut angenommen und rege genutzt. Zeuginnen und Zeugen oder Geschädigte von Straftaten wenden sich mit ihren Anliegen direkt an die Dienstkräfte der Alexwache. Dies entlastet den Funkwageneinsatzdienst des Abschnitts 32. Die bereits in der Vergangenheit gute und enge Zusammenarbeit mit den Dienstkräften der Bundespolizei (BPOL) und des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Mitte von Berlin (AOD) wurde nochmals gestärkt. Der fortlaufende Informationsaustausch führt zu einer spürbaren Intensivierung der Zusammenarbeit. Durch die Vernetzung von Bundespolizei, Bezirk und Landespolizei findet ein ständiger Informationsaustausch statt. So kann auf mögliche Lageänderungen unkompliziert und ohne Zeitverlust reagiert werden. Die Alexwache ist dabei zentraler Anlaufpunkt, auch für Netzwerkpartner und andere Behörden. In Bezug auf das Straftatenaufkommen ergibt sich ein differenziertes Bild. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Deliktsgruppen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Seite 2 von 4 Jahr: 2016 2017 2018 2019* Straftaten gegen das Leben 1 1 darunter: Mord und Totschlag 1 1 Sexualdelikte 21 46 41 23 darunter: Sexueller Missbrauch von Kindern 2 3 1 2 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 4 8 4 6 Weitere Sexualdelikte 15 35 36 15 Rohheitsdelikte 658 944 637 469 darunter: Körperverletzung 536 798 554 392 Misshandlung Kinder/Schutzbefohlene 1 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 72 83 54 43 Raub 50 63 29 33 einfacher Diebstahl (EFD) 4.452 3.561 3.560 2.066 darunter: Diebstahl an/aus Kfz 14 8 12 7 Fahrraddiebstahl 6 3 5 3 Kraddiebstahl 2 Ladendiebstahl 1.641 1.731 1.971 1.303 Sonstiger EFD 976 827 740 389 Taschendiebstahl 1.772 979 820 362 Trickdiebstahl 41 12 9 1 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 1 3 1 schw. Diebstahl (Einbruch/BSD) 351 284 290 165 darunter: Automateneinbruch 2 2 3 Baustelleneinbruch 4 3 1 1 Diebstahl an/aus Kfz 31 15 15 2 Fahrraddiebstahl 144 72 73 25 Geschäfts- und Betriebseinbruch 26 23 21 23 Keller- und Bodeneinbruch 9 3 Kraftwagendiebstahl 1 6 1 Ladendiebstahl 64 123 125 93 Sonstiger BSD 28 14 30 13 Taschendiebstahl 32 24 14 8 Trickdiebstahl 8 4 Wohnungseinbruch 2 2 Vermögensdelikte 947 1.136 776 692 darunter: Beförderungs-, Leistungserschleichung 308 517 227 267 Betrug 475 446 362 312 Seite 3 von 4 Geld-, Wertzeichenfälschung 61 50 80 37 Konkursstraftaten 1 2 1 Unterschlagung 69 79 60 54 Urkundenfälschung 29 39 38 17 Veruntreuung 5 4 7 4 Sonstige Straftaten 1.023 1.528 1.463 936 darunter: Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 157 206 179 110 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 28 4 4 2 Computerkriminalität 2 1 Erpressung 1 2 2 Hausfriedensbruch 166 196 152 72 Hehlerei 6 19 7 4 Sachbeschädigung 160 155 166 95 Brandstiftung 1 1 Straftaten i.Z.m. BtmG/NpSG 241 571 617 387 Umweltdelikte 1 7 1 Verletzung Unterhalts-/Fürsorgepflicht 8 2 3 Vortäuschung einer Straftat 9 2 5 1 Wettbewerbs-,Korruptions-,Amtsdelikte 13 13 7 8 Widerstand/Tätlicher Angriff 51 70 71 59 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 66 79 23 22 Straftaten gegen das AufenthG/AsylG/FreizügG 49 81 141 111 Strafrechtliche Nebengesetze 42 81 59 43 Strafrechtliche Nebengesetze/Wirtschaft 13 16 15 11 Sonstige Straftaten StGB 10 22 11 10 Gesamtergebnis 7.452 7.500 6.767 4.352 Datenquelle: DataWarehouse Führungsinformation (DWH-FI), Stand: 06.August 2019 * Auswertung bis 31. Juli 2019 Die Straftatentwicklung im Bereich der Eigentumsdelikte ist weitestgehend stabil geblieben, wobei eine leicht rückläufige Tendenz zu verzeichnen ist. Bei den Taschendiebstahlsdaten ist ebenso eine positive Entwicklung der Straftatenbelastung erkennbar. Im Bereich der Gewaltdelikte (Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Raub) steigen die Fallzahlen bei einer quartalsmäßigen Betrachtung seit dem 4. Quartal 2018 an. Auch die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeidienstkräfte nahm zu. Im Ergebnis sind die Gesamtzahlen rückläufig, wobei eine Betrachtung für das gesamte Jahr 2019 natürlich noch aussteht. Die positive Entwicklung der Straftatenbelastung ist auf eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf dem Alexanderplatz zurückzuführen. Neben Dienstkräften der Alexwache führen Mitarbeitende verschiedener Dienststellen der Polizei Berlin Präsenzmaßnahmen durch. Darüber hinaus wurde im November 2017 die Ermittlungsgruppe (EG) Alex Seite 4 von 4 gegründet. Zudem kommt die mobile Videotechnik auf dem Alexanderplatz regelmäßig zum Einsatz. Die Kombination verschiedener polizeilicher Maßnahmen in Verbindung mit der Errichtung der Alexwache stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Dies kann aus Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Alexwache geschlossen werden. Berlin, den 15. August 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport