Drucksache 18 / 20 387 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) vom 30. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2019) zum Thema: Mietzuschuss für Sozialwohnungen in Berlin und Antwort vom 09. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20387 vom 30. Juli 2019 über Mietzuschuss für Sozialwohnungen in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Mietzuschuss für Sozialwohnungen sind in den vergangenen 10 Jahren gestellt worden? Bitte nach Jahren auflisten. Antwort zu 1: Der Mietzuschuss nach § 2 Wohnraumgesetz Berlin (WoG Bln) gilt für Mieterhaushalte im öffentlich geförderten Wohnungsbau (Erster Förderweg) nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 WoG Bln erst seit dem 01.01.2016. Die Entwicklung der Anträge seit dem 01.01.2016 ist im Folgenden dargestellt: Jahr Anzahl Anträge* 2016: 1.675 Anträge 2017: 2.984 Anträge 2018: 7.957 Anträge Januar bis Juni 2019: 2.526 Anträge *Quelle: zgs consult GmbH 2 Frage 2: Wie viele Sozialwohnungen gibt es derzeit in Berlin? Wie hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den letzten 10 Jahren entwickelt? Antwort zu 2: Mit Stand vom 31.07.2019 gibt es in Berlin 95.078 Sozialmietwohnungen (1. Förderweg). Sozialmietwohnungen in den Jahren 2009 bis 2018: Jahr Anzahl Wohnungen* 2009 161.233 2010 152.874 2011 149.954 2012 146.466 2013 142.151 2014 135.346 2015 122.002 2016 114.915 2017 103.441 2018 97.872 *Stand 31.12.d. J. Quelle: Kataster der bezirklichen Wohnungsämter Frage 3: Wird unter der Gesamtheit der Antragsteller die Herkunft erfasst und wenn ja, wie sieht diese aus? Bitte die Entwicklung der letzten 10 Jahre aufschlüsseln nach: - Deutscher - EU-Ausländer - Nicht EU Ausländer Antwort zu 3: Nein. Frage 4: Gibt es festgelegte Qouten für die Vergabe von Sozialwohnungen, falls ja bitte präzise ausführen nach welchen Kriterien diese Quotierung erfolgt? 3 Antwort zu 4: Nein. Frage 5: Wie haben sich die anfallenden Kosten für Mietzuschüsse in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Jahren auflisten. Antwort zu 5: Jahr Zahlungen 2016: 477.385,65 € 2017: 1.655.913,08 € 2018: 6.373.139,44 € 2019: 3.695.924,75 € Berlin, den 9. August 2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen