Drucksache 18 / 20 409
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Maik Penn (CDU)

vom 01. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2019)

zum Thema:
„Vorwegweiser auf der Minna-Todenhagen-Brücke“ – Kenntnis,
Senatszuständigkeit und Umsetzung des Beschlusses der
Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 13.12.2018

und Antwort vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20409
vom 01.08.2019
über „Vorwegweiser auf der Minna-Todenhagen-Brücke“ - Kenntnis,
Senatszuständigkeit und Umsetzung des Beschlusses der
Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 13.12.2018

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Welche Erkenntnisse hat der Senat zum Sachstand zu dem auf Antrag der CDU-Fraktion gefassten
Beschluss mit der Drucksachennummer VIII/0561 vom 13.12.2018 zu einem „Vorwegweiser auf der Minna-
Todenhagen-Brücke“ der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick?

Frage 2:

Welche konkreten Bearbeitungsschritte wurden seitens des Bezirksamtes und des Senats nach dem zu 1.
angeführten Beschluss der BVV Treptow-Köpenick durchgeführt? (Bitte hierbei auch um Angabe, wann der
Senat durch den Bezirk über den Beschluss informiert wurde.)

Frage 3:

Welche Priorität hat die Umsetzung des Beschlusses, warum wurde dieser bisher noch nicht umgesetzt und
wann soll dieser nach aktueller Planung umgesetzt werden?

Antwort zu 1 bis 3:

Der genannte Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist dem Senat nicht
bekannt. In turnusmäßigen Abstimmungsterminen der für den Brückenbau zuständigen
Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem
Bezirksamt Treptow-Köpenick wurden aber vergleichbare Fragestellungen erörtert.

Frage 4:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden und wie ist hierzu der Verfahrensstand, damit der genannte
Beschluss zeitnah umgesetzt werden kann?



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Antwort zu 4:

Zunächst ist die Notwendigkeit zur Errichtung eines Vorwegweisers durch den Bezirk, ggf.
unter Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin, zu prüfen und zu bewerten.
Ein Aufbau eines Vorwegweisers auf der Minna-Todenhagen-Brücke ist aus konstruktiven
und statischen Gründen ohne massive Eingriffe in die Brückenkonstruktion nicht
umsetzbar.

Frage 5:

Welche Kosten entstehen mit der Umsetzung des Beschlusses bzw. mit welchem Kostenansatz zur
Umsetzung ist zu rechnen?

Antwort zu 5:

Auf Grund der fehlenden Grundlagen kann hierzu aktuell keine Angabe getroffen werden.

Frage 6:

Welche Entscheidungsfaktoren haben einen Einfluss auf die Priorisierung zugunsten der Umsetzung des
Beschlusses?

Antwort zu 6:

Die Priorisierung obliegt zunächst dem Bezirk.

Frage 7:

Gibt es eigene Planungen des Senats, welche in den Bereich des angeführten Beschlusses fallen? Wenn ja,
ggf. welchen Inhalts und Sachstands?

Frage 9:

Welchen Weg empfiehlt der Senat, um gemeinsam eine eventuelle Alternativlösung zu finden, sollte die im
Sinne des zu 1. genannte Maßnahme des BVV-Beschlusses aus bestimmten Gründen so nicht umgesetzt
werden können?

Antwort zu 7 und 9:

Der Senat stellt aktuell eine Planung für die Errichtung von Verkehrszeichenbrücken an
den Kreuzungen Köpenicker Landstraße/ Minna-Todenhagen-Straße und Rummelsburger
Landstraße/ Minna-Todenhagen-Straße auf. Die Arbeiten sollen im Jahr 2020 beginnen.
Darüber hinaus laufen aktuell die letzten Arbeiten an 14 umliegenden Kreuzungen zur
Anpassung von vorhandenen Beschilderungen im weiträumigen Umfeld zur Minna-
Todenhagen-Straße.

Frage 8:

Welche Stellen haben grundsätzlich Einfluss auf die Entscheidung, ob und wann Beschlüsse wie der unter 1.
angeführte umgesetzt werden, welche Stelle fällt letztendlich die Entscheidung?



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Antwort zu 8:

Die erforderlichen Beteiligten und die damit verbundenen Entscheidungswege hängen von
einer Einzelfallbetrachtung eines Beschlusses der BVV ab.

Berlin, den 16.08.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz