Drucksache 18 / 20 411
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Maik Penn (CDU)

vom 01. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2019)

zum Thema:
„Lärmschutz im Umfeld der Autobahn und der Bahnanlagen in Alt-Treptow“ –
Kenntnis, Senatszuständigkeit und Umsetzung des Beschlusses der
Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 16.05.2019

und Antwort vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Aug. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20411 
vom 1. August 2019 
über „Lärmschutz im Umfeld der Autobahn und der Bahnanlagen in Alt-Treptow“ – 
Kenntnis, Senatszuständigkeit und Umsetzung des Beschlusses der 
Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 16.05.2019 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Welche Erkenntnisse hat der Senat zum Sachstand zu dem auf Antrag der CDU-Fraktion gefassten 
Beschluss mit der Drucksachennummer VIII/0653 vom 16.05.2019 zum „Lärmschutz im Umfeld der 
Autobahn und der Bahnanlagen in Alt-Treptow“ der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-
Köpenick? 
 
Frage 2: 
 
Welche konkreten Bearbeitungsschritte wurden seitens des Bezirksamtes und des Senats nach dem zu 1. 
angeführten Beschluss der BVV Treptow-Köpenick durchgeführt? (Bitte hierbei auch um Angabe, wann der 
Senat durch den Bezirk über den Beschluss informiert wurde.) 
 
Frage 3: 
 
Welche Priorität hat die Umsetzung des Beschlusses, warum wurde dieser bisher noch nicht umgesetzt und 
wann soll dieser nach aktueller Planung umgesetzt werden? 
 
Frage 4: 
 
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden und wie ist hierzu der Verfahrensstand, damit der genannte 
Beschluss zeitnah umgesetzt werden kann? 
 
Frage 5: 
 
Welche Kosten entstehen mit der Umsetzung des Beschlusses bzw. mit welchem Kostenansatz zur 
Umsetzung ist zu rechnen? 
 
Frage 6: 
 
Welche Entscheidungsfaktoren haben einen Einfluss auf die Priorisierung zugunsten der Umsetzung des 
Beschlusses? 
  



 2 

Frage 7: 
 
Gibt es eigene Planungen des Senats, welche in den Bereich des angeführten Beschlusses fallen? Wenn ja, 
ggf. welchen Inhalts und Sachstands? 
 
Frage 8: 
 
Welche Stellen haben grundsätzlich Einfluss auf die Entscheidung, ob und wann Beschlüsse wie der unter 1. 
angeführte umgesetzt werden, welche Stelle fällt letztendlich die Entscheidung? 
 
Frage 9: 
 
Welchen Weg empfiehlt der Senat, um gemeinsam eine eventuelle Alternativlösung zu finden, sollte die im 
Sinne des zu 1. genannte Maßnahme des BVV-Beschlusses aus bestimmten Gründen so nicht umgesetzt 
werden können? 
 

Antwort zu 1 bis zu 9: 
 
Der genannte Beschluss ist am 05.08.2019 bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr 
und Klimaschutz eingegangen. Eine Bearbeitung ist noch nicht erfolgt. 
 
 
Berlin, den 15.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz