Drucksache 18 / 20 414
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 02. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2019)

zum Thema:
Vorkaufsrecht ohne Grund? - Hintergründe des Erwerbs der Berliner Straße 84

und Antwort vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Aug. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20414 
vom 02.08.2019 
über Vorkaufsrecht ohne Grund? - Hintergründe des Erwerbs der Berliner Straße 84 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 

Die Schriftliche Anfrage betrifft einen Sachverhalt, den der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher den Bezirk Pankow um 
Stellungnahme gebeten, um Ihnen eine umfassende Beantwortung zukommen zu lassen. 
Mit Verweis auf das laufende Klageverfahren war dem Bezirk eine umfassende 
Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Antworten des Bezirks werden 
nachfolgend wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
Aus welchen Gründen hat der Bezirk Pankow für die Immobilie Berliner Straße 84 sein Vorkaufsrecht 
ausgeübt? 
 
Frage 3: 
Welche Gespräche über eine Abwendungserklärung mit welchem Vereinbarungen gab es im Vorfeld 
zwischen dem Bezirk unter der JFT Grundbesitz Nr. 25 GmbH (nachfolgend Erwerberin), die das Grundstück 
ursprünglich am 26. November 2018 erworben hatte? 
 
Frage 4: 
Welche bisherigen Erfahrungen hat das Land Berlin bzw. der Bezirk mit der Erwerberin als Eigentümerin von 
Immobilien bislang gemacht? 
 
Frage 5: 
Welche Gründe lagen vor, dass der Bezirk zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Abwendungsvereinbarung 
das Vorkaufsrecht ausübte? 
 
Frage 6: 
Welche Gründe lagen vor, dass der Bezirk einen Tag vor Ablauf der Frist für die Abwendungsvereinbarung 
die Ausübung des Vorkaufsrechts bereits als Pressemitteilung verkündete? 
 
 
Frage 7: 
Welche formalen und rechtlichen Punkte der zuletzt eingereichten Abwendungserklärung der Erwerberin 
sprachen letztlich für die frühzeitige Ausübung des Vorkaufsrechts? 



 2 

Frage 8: 
Wie bewertet der Bezirk den baulichen Zustand des Gebäudes Berliner Straße 84? 
 
Frage 9: 
Welche kaufmännische und technische Ankaufsprüfung ist durch den Bezirk im Vorfeld sowie im Zuge der 
Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt? 
 
Frage 10: 
Inwieweit war der bauliche Zustand der Immobilie Bestandteil der Gespräche bzw. der 
Abwendungserklärung? 
 
Frage 11: 
Welche konkreten Erkenntnisse hatte der Bezirk, dass die Erwerberin den baulichen Zustand des Gebäudes 
Berliner Straße 84 wie in der Pressemitteilung bezeichnet, für eine Vielzahl baulicher Maßnahmen nutzen 
würde, deren Umlage auf die Mieten einen enormen Anstieg der bisher sehr geringen Durchschnittsmiete 
zur Folge haben würden? 

 
 
Antwort zu 1,3,4,5,6,7,8,9,10 und 11: 
Das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts zum Grundstück Berliner Straße 84 ist 
noch nicht abgeschlossen. Zum laufenden Verfahren können daher keine Auskünfte 
gegeben werden. 
 
 
Frage 2: 
Welche Kosten sind dem Land Berlin durch die Ausübung des Vorkaufsrechts für die vorbezeichnete 
Immobilie entstanden? (bitte chronologisch auflisten) 

 
Antwort zu 2: 
Das Vorkaufsrecht soll zugunsten eines kommunalen Wohnungsunternehmens ausgeübt 
werden. Einzelheiten können nicht aufgelistet werden, da das Verfahren noch nicht 
abgeschlossen ist. 
 
 
 
 
Berlin, den 15.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen