Drucksache 18 / 20 424
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 05. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. August 2019)

zum Thema:
Straftaten im Strafvollzug

und Antwort vom 21. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/20424
vom 5. August 2019
über Straftaten im Strafvollzug
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele und welche Straftaten sind in den Jahren 2010 bis 2018 und wie viele bisher in 2019 in den
einzelnen Berliner Justizvollzugsanstalten erfasst worden? (bitte nach Deliktsgruppen ausweisen)

2. Bezogen auf die Opferdelikte: in wie vielen Fällen sind Justizbedienstete und in wie vielen Insassen als
Opfer erfasst?

Zu 1. und 2.: Es erfolgt keine statistisch valide Erhebung der Straftaten in den einzelnen
Berliner Justizvollzugsanstalten.

Sofern die Frage 2 auf Tätlichkeiten gegen Bedienstete und gegen Mitgefangene abzielt,
kann sie wie folgt beantwortet werden:

Statistisch erfasst werden Tätlichkeiten, die den Tatbestand einer vorsätzlichen, vollendeten
 Körperverletzung im Sinne der § 223 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen.
Auch vollendete Geiselnahmen und vollendete Freiheitsberaubungen werden als Tätlichkeiten
 erfasst. Allerdings wird bei dieser Zählung nicht nach Deliktgruppen differenziert.
Die statistische Erfassung erfolgt unabhängig von der Einleitung staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungsverfahren. Nicht als Tätlichkeiten in diesem Sinne werden Bedrohungen und
Beleidigungen erfasst.

2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010
Anzahl der
betroffenen
Bediensteten
bei Tätlichkeiten
 Gefangener
 gegen Bedienstete


./. 50 36 31 24 20 12 17 20 21



2
2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010
Anzahl der
betroffenen
Gefangenen
bei Tätlichkeiten
 Gefangener
 gegen
Mitgefangene

./. 401 366 369 237 228 175 226 ./. ./.

In den Jahren 2010 und 2011 wurde die Anzahl betroffener Gefangener noch nicht erhoben
. Für das Jahr 2019 liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Zahlen vor.

Berlin, den 21. August 2019

In Vertretung
Dr. Brückner
Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung