Drucksache 18 / 20 427 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 05. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. August 2019) zum Thema: Mieten bei Landesunternehmen und Antwort vom 27. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20427 vom 05.08.2019 über Mieten bei Landesunternehmen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von der BIM in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Welche Durchschnittsnettokaltmiete a) bei Bestandsverträgen, b) bei Neuvermietungen von Bestandsimmobilien und c) bei Erstvermietungen von Neubauimmobilien zu Wohnzwecken haben die einzelnen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die BIM GmbH in den Jahren 2009 bis 2018 zum 31.12. und welche zum 30.06.2019 erzielt? Antwort zu 1: Gegenüber dem Gesamtwohnungsbestand bezieht sich der bündnis- bzw. kooperationsrelevante Bestand auf den Wohnungsbestand, der in die Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsbau und soziale Wohnraumversorgung" (KoopV) einbezogen wird. Dabei handelt es sich um den Eigenbestand an Wohnungen der Gesellschaften zuzüglich angepachteter sowie verpachteter Einheiten ohne Wohnungen außerhalb Berlins. Preisgebundener Wohnraum ist hier z. B. ausgenommen. Folgend dargestellt sind die durchschnittlichen Bestandsmieten des bündnis- bzw. kooperationsrelevanten Bestandes für den Zeitraum 2012 - 2018. Angaben zur durchschnittlichen Neuvertragsmiete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen liegen ab dem Jahr 2013 für den bündnis- bzw. kooperationsrelevanten Bestand vor. Daten zum 30.06.2019 liegen dem Senat noch nicht vor. 2 Mietstufen bei Erst- bzw. Wiedervermietungen in Neubauwohnungen Mietstufe 2017 2018 bis 6,50 € 595 21,3% 938 24,8% bis 8,00 € 226 8,1% 176 4,7% bis 10,00 € 322 11,5% 898 23,8% über 10,00 € 1.652 59,1% 1.767 46,8% Gesamt 2.795 3.779 Eine Auswertung der durchschnittlichen Mieten zu Wohnzwecken kann die BIM aufgrund der Fusion mit dem Liegenschaftsfonds und daraus resultierender systemischer Umstellungen erst ab dem Jahr 2015 vornehmen: (Stand zum 31.12.) degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Durchschnitt (gesellschaftsübergreifend ) 2013 5,93 5,83 5,96 5,97 5,65 6,30 5,94 2014 6,05 6,10 6,17 6,05 6,04 6,48 6,15 2015 6,26 6,29 6,27 6,16 6,24 6,55 6,27 2016 6,48 6,53 6,39 6,42 6,28 6,73 6,45 2017 6,85 7,19 6,96 6,99 7,17 7,87 7,09 2018 7,57 7,40 6,91 7,51 7,35 7,94 7,43 Durchschnittliche Neuvertragsmiete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen im bündnis- bzw. kooperationsrelevanten Wohnungsbestand (Nettokaltmiete, Soll, in EUR/m²) 3 In der nachfolgenden Tabelle sind die durchschnittlichen Mieten für Bestandverträge und Neuabschlüsse aufgeführt. Erstvermietungen von Neubauimmobilien wurden von der BIM GmbH bisher nicht vorgenommen. Die Aussagen betreffen das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und ab 2017 auch das Sondervermögen Immobilien für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Grundstücke (SODA), welche von der BIM verwaltet werden. Frage 2: Welche Durchschnittsnettokaltmiete a) bei Bestandsverträgen, b) bei Neuvermietungen von Bestandsimmobilien und c) bei Erstvermietungen von Neubauimmobilien zu gewerblichen Zwecken haben die einzelnen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die BIM GmbH in den Jahren 2009 bis 2018 zum 31.12. und welche zum 30.06.2019 erzielt? Antwort zu 2: Die durchschnittlichen Bestandsmieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Jahr Bestandsverträge Neuvermietung 2015 3,59 5,53 2016 3,67 4,00 2017 3,76 6,09 2018 3,66 5,32 2019 4,13 - Durchschnittsnettokaltmieten für Wohnzwecke in EUR/m² 4 5 Eine Auswertung der durchschnittlichen Mieten für gewerblich genutzten Immobilien inkl. Verwaltungszwecke kann die BIM aufgrund der Fusion mit dem Liegenschaftsfonds und daraus resultierender systemischer Umstellungen erst ab dem Jahr 2015 vornehmen. In der nachfolgenden Tabelle sind die durchschnittlichen Mieten für Bestandverträge und Neuabschlüsse aufgeführt. Aufgrund unterschiedlicher Flächenarten bei der gewerblichen Nutzung (z.B. Büro, Werkstatt etc.) und des heterogenen Portfolios der BIM ergeben sich die Schwankungen bei den Miethöhen der Neuabschlüsse. Erstvermietungen von Neubauimmobilien wurden von der BIM GmbH bisher nicht vorgenommen. Jahr Bestandsverträge Neuvermietung 2015 6,85 6,37 2016 6,96 7,71 2017 6,91 10,86 2018 7,80 8,69 2019 7,48 3,66 Durchschnittsnettokaltmieten für gewerbliche Nutzungen in EUR/m² 6 Die Aussagen betreffen das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und ab 2017 auch das Sondervermögen Immobilien für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Grundstücke (SODA), welche von der BIM verwaltet werden. Berlin, den 27.08.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen