Drucksache 18 / 20 429
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Georg Kössler und Dr. Turgut Altug (GRÜNE)

vom 30. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2019)

zum Thema:
Verträge zwischen Nestlé und Grün Berlin GmbH

und Antwort vom 18. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg Kössler (GRÜNE) und  
Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20429 
vom 30. Juli 2019 
über Verträge zwischen Nestlé und Grün Berlin GmbH 

 
Vorbemerkung der Abgeordneten: Bisher durften in den von der Grün Berlin GmbH betriebenen Parks nur 
Eismarken der Firma Nestlé verkauft werden. Der Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH hat jedoch 
beschlossen, dieses Modell zu beenden 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
 
Wurden die bestehenden Verträge der Grün Berlin GmbH mit dem Konzern „Nestlé“ bereits gekündigt? 
Wenn ja, zu wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort zu 1: 
 
Der Vertrag zwischen der Grün Berlin GmbH und dem Eislieferanten FRONERI 
Schöller GmbH ist gekündigt und läuft zum 31.12.2020 aus. Weitere Verträge wurden 
nicht geschlossen. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie stellt der Senat sicher, dass in den neuen Ausschreibungen sozial-ökologische Kriterien unter 
Berücksichtigung der Leitbilder Fair Trade und Zero Waste entsprechen? 

 
Antwort zu 2:  
Basierend auf dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie der 
Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt ist Grün Berlin GmbH verpflichtet, in 
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sozialökologische
 Kriterien für diese Ausschreibungen zu entwickeln und als verbindliche 
Vergabekriterien in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. 
 
Berlin, den 18.08.2019 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz