Drucksache 18 / 20 433 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 31. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2019) zum Thema: Ist alles im grünen Bereich in Friedrichshain-Kreuzberg? Boden-Punkte und Felsbrocken in der Bergmannstraße und Antwort vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20433 vom 31. Juli 2019 über Ist alles im grünen Bereich in Friedrichshain-Kreuzberg? Boden-Punkte und Felsbrocken in der Bergmannstraße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Vor kurzem wurden grüne Punkte auf der Bergmannstraße in Kreuzberg angebracht und Felsbrocken zur Verkehrsberuhigung auf der Straße deponiert. Wann hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg diese Maßnahme beschlossen? Antwort zu 1: Auf Nachfrage hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass die grünen Markierungen bereits Bestandteil des Vorplanungskonzeptes zur Testphase der Begegnungszone vom März 2017 war. Damit waren diese auch Teil der zurückliegenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Durchführung der Testphase beschloss das Bezirksamt im Mai 2017. Insgesamt 21 Eiszeitfindlinge wurden in den Bereich des Haltverbotes am Baustelleneingang zur Friesenstraße verbracht und im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom 25.06.2019 mit Verkehrseinrichtungen (Verkehrszeichen 605 der Straßenverkehrs-Ordnung-Baken- und Beleuchtung) abgesichert. Frage 2: Welche Kosten sind durch diese Maßnahme entstanden (bitte differenzierte Darstellung)? 2 Antwort zu 2: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Kosten wie folgt benannt und aufgeschlüsselt: Materialkosten (Eiszeitfindlinge): 2.172 € Kosten für Baken / Zusatzzeichen: 1.500 € 1,5 h Personal- und Technikaufwand Gartenrevier Kreuzberg Zudem wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass die Materialkosten für die Eiszeitfindlinge sich nicht direkt der verkehrsrechtlichen Maßnahme zuordnen lassen, da die Findlinge nach ihrem Gebrauch als technische Sperre im Bereich des Viktoriaparks für Maßnahmen der Landschaftsgestaltung ihrer eigentlichen Schlussverwendung zugeführt werden. Frage 3: Wer übernimmt die Kosten, die durch die Maßnahme entstanden sind und sind diese im Haushaltsplan des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dargestellt (bitte Kapitel und Titel nennen)? Antwort zu 3: Gemäß Auskunft des Bezirksamtes übernimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Kosten (Kapitel 3800, Titel 52101 für die Baken und Zusatzzeichen sowie Kapitel 3810, Titel 52110 für die Eiszeitfindlinge). Frage 4: Ist die Anbringung von grünen Punkten auf dem Boden und die Deponierung von Felsbrocken auf der Straße mit der Straßenverkehrsordnung konform? Antwort zu 4: Grüne Punkte und Findlinge wurden in Verantwortung des Straßeneigentümers in den Straßenraum verbracht. Die grünen Punkte sind nichtamtliche Fahrbahnmarkierungen, die keiner verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen. Die im Fahrbahnbereich befindlichen Findlinge wurden durch die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Baustelleneinrichtung gegen ein Befahren abgesichert. Frage 5: Wie werden die grünen Punkte und die Felsbrocken von der Bevölkerung angenommen? Antwort zu 5: Nach Kenntnissen des Bezirksamtes werden die Punkte kontrovers diskutiert. Die Findlinge wurden ebenfalls kontrovers diskutiert: Einerseits wurden sie als technische Maßnahme zur Verhinderung von Falschparkern begrüßt, Kritik gab es bezüglich einer vermuteten Gefährdungslage. 3 Frage 6: Welchen Einfluss haben die grünen Punkte und die Felsbrocken bisher auf den Straßenverkehr? Ist eine Verkehrsberuhigung deutlich erkennbar? Antwort zu 6: Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass Aussagen zu den Wirkungen der Testphase erst nach erfolgter Evaluation (vergleichende Verkehrsuntersuchungen, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) möglich sind. Frage 7: Wie hat sich durch die Felsbrocken die Nutzungsfläche der Straße verändert (bitte Aufschlüsselung nach Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern)? Antwort zu 7: Gemäß Auskunft des Bezirksamtes war die Ausfahrt zur Baustelle in der Friesenstraße bereits vor der Verbringung der Findlinge für den Autoverkehr gesperrt. Die Findlinge und Leitbaken haben somit nur eine bestehende Anweisungslage mit technischen Sperren unterstützt. Die Fläche des Radfahrstreifens und dessen Benutzung wurde durch die Findlinge nicht beeinträchtigt. Frage 8: Warum werden die Felsbrocken nach wenigen Wochen wieder abgebaut? Antwort zu 8: Nach Auskunft des Bezirksamtes hatte sich der Zweck - die Verhinderung von Falschparken in der Baustelleneinfahrt und damit Sicherung einer termingerechten Öffnung der Friesenstraße - mit der termingerechten Fertigstellung zum 31.07.2019 erfüllt. Frage 9: Wohin werden die Felsbrocken gebracht? Antwort zu 9: Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass die Baumaßnahme in der Friesenstraße am 31.07.2019 fristgerecht fertiggestellt werden konnten (Fahrbahnöffnung). Die Findlinge sind dementsprechend bereits am 29.07.2019 auf die Logistikfläche des Viktoriaparks/Gartenrevier Kreuzberg zur anschließenden Verwendung im Landschaftsbau verbracht worden. Frage 10: Welche Kosten entstehen für die Entfernung und den Abtransport der Felsbrocken? 4 Antwort zu 10: Das Bezirksamt hat die Kosten mit ca. 300 € beziffert (1,5 h Personal- und Technikaufwand aus dem Gartenrevier Kreuzberg). Frage 11: Sind die Felsbrocken durch den Erwerb in das Eigentum des Landes Berlins vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg übergegangen? Antwort zu 11: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dies bestätigt. Frage 12: Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 12: Nein. Berlin, den 16.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz