Drucksache 18 / 20 434 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 31. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2019) zum Thema: Ist Bobbi, Berlins Chat-Bot, datenschutzkonform? und Antwort vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 434 vom 31. Juli 2019 über Ist Bobbi, Berlins Chat-Bot, datenschutzkonform? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorbemerkung des Abgeordneten: Diese Anfrage bezieht sich als Folgeanfrage auf die Antwort des Senats zur Anfrage „BerlinBot - der digitale Assistent der Stadt Berlin. Und könnte der auch Berlinerisch ?“ (Drs. 18 / 20 140). Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Aufrufe hatte Berlins digitaler Assistent „Bobbi“ seit seiner Einführung insgesamt (Aufschlüsselung nach Jahr)? Zu 1.: Seit Januar 2019 werden die Aufrufe statistisch erfasst. Monat Januar Februar März April Mai Juni Juli ∑ Aufrufe 2.352 2.429 3.286 3.264 4.046 4.272 3.780 23.429 2. Wie viele Konversationen hatte „Bobbi“ seit seiner Einführung in den unterschiedlichen Sprachen (Aufschlüsselung nach Sprache und Jahr)? Zu 2.: Seit 11.02.2019 kommuniziert der Berliner Chat-Bot „Bobbi“ neben Deutsch auch in acht weiteren Sprachen. 2019 Januar Februar März April Mai Juni Juli Deutsch 2.352 2.310 3.082 3.049 3.801 3.987 3.422 Englisch - 101 164 183 198 231 239 Französisch - 6 5 2 3 7 8 Italienisch - 2 6 5 11 6 11 Niederländisch - 2 2 0 2 0 5 Polnisch - 1 5 1 4 4 7 Portugiesisch - 1 1 3 7 5 10 Russisch - 2 9 3 4 16 8 Spanisch - 4 12 18 16 16 7 Seite 2 von 3 3. Für die Kommunikation auf anderen Sprachen benutzt Bobbi den externen Anbieter DeepL. Laut Datenschutzerklärung verwendet DeepL „auf Grundlage unserer berechtigten Interessen Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion), einen Webanalysedienst von Google Inc.“. Welche berechtigten Interessen vertritt DeepL in Bezug auf Berlins digitalen Chat-Bot? Zu 3.: Die Datenschutzerklärung und Nutzung von google Analytics bezieht sich auf die Website DeepL.com. Für Übersetzungen bei der Chatbot-Nutzung wird das Angebot "DeepL Pro" verwendet. Anfragen zur Übersetzung werden dabei per API übermittelt. Absender von Anfragen ist immer der Chatbot, keinesfalls eine Nutzerin oder ein Nutzer des Chatbots. Die Verwendung von google Analytics bezieht sich nicht auf die Nutzung von DeepL via API. Bei der Entscheidung für den Anbieter (DeepL Pro) wurde auch berücksichtigt, dass die Datenverarbeitung der zu übersetzenden Texte via DeeplPro gemäß den EU- Datenschutzstandards garantiert wird. https://www.deepl.com/pro-privacy_info.html 4. Laut Datenschutzerklärung von DeepL ist es Google Analytics gestattet, die Nutzung von DeepL auszuwerten. Die Nutzungs-Informationen werden auf einem Server von Google in den USA gespeichert , um im Anschluss die Informationen der Nutzerinnen und Nutzer auszuwerten und „um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbunden sind. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.“. Ist dem Senat bekannt, an welche Drittparteien die Daten der Anfragen der Nutzerinnen und Nutzer des Berliner Chat-Bots gegeben werden? 5. Ist es datenschutzkonform, dass Daten von Nutzerinnen und Nutzern des Berliner Chat-Bots an ein kommerziell orientiertes Unternehmen in den USA weitergegeben werden? 6. Sieht der Senat Gefahren darin, dass ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen Übersetzungen von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland analysiert, die sich mit privaten Anliegen an staatliche Institutionen wenden? 7. Wenn nein, weshalb nicht? Zu 4. bis 7.: Siehe Antwort auf die Fragen 3. 8. Wenn ja, was wird gemacht um diese Gefahren abzuwenden? Zu 8.:Entfällt. 9. Welche zusätzlichen Funktionen wird Bobbi in Zukunft erfüllen können? Zu 9.: Der Chatbot ist das Ergebnis einer Forschungskooperation, die auch die Weiterentwicklung des Chatbots ermöglicht. Die Weiterentwicklungen werden nach den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger sowie der neuer Technologien ausgerichtet und zwischen den Kooperationspartnern Technische Universität Berlin (DAI-Labor), ITDZ Berlin und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgestimmt. Konkrete Angaben zu künftigen zusätzlichen Funktionen sind derzeit noch nicht möglich. Seite 3 von 3 10. Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen? Zu 10.: Bei Einsatz von neuen Technologien in der Berliner Verwaltung ist es dem Senat wichtig, den Fokus auch auf die Bewertung der Rechtssicherheit, des Datenschutzes und Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Verfahren zu legen. Berlin, den 15. August 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport