Drucksache 18 / 20 444
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 05. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2019)

zum Thema:
Sondernutzungsentgelte Mietfahrräder

und Antwort vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20444 
vom 5. August 2019 
über Sondernutzungsentgelte Mietfahrräder 

 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Bislang werden in Berlin für Miet-Fahrräder, aber auch E-Roller, E-Scooter etc., die im sogenanten Free-
Float aufgestellt werden keinerlei Sonderentgelte erhoben. 
 
 
Frage 1:  
 
Wie rechtfertigt der Senat, dass für Free-Float-Fahrräder kein Sondernutzungsentgelt erhoben wird, die 
Anbieter von Mietfahrrädern, die an speziellen Fahrradstationen stehen, oder auch kleinere lokale 
Fahrradvermieter mit nur einer Fahrradstation (Hotels, Fahrradgeschäfte etc.) jedoch ein 
Sondernutzungsentgelt zahlen müssen, wenn ihre Fahrräder im öffentlichen Raum zur Vermietung stehen? 

 
Antwort zu 1:  
 
Das Anbieten von Verkehrsflotten ist dem Verkehrsvorgang des Parkens im Rahmen des 
Gemeingebrauchs zuzuordnen, der dem abschließend durch den Bund geregelten 
Straßenverkehrsrecht unterfällt. Landesrechtliche Vorgaben zum Anbieten von Flotten 
wären wegen der Verletzung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung daher 
unzulässig. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend 
zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt, wie zum Beispiel das Aufstellen von 
Fahrradständern beziehungsweise Stationen. Durch das (dauerhafte) Abstellen der 
Fahrradständer beziehungsweise Stationen wird eine Sondernutzung ausgeübt. 
 
 
Frage 2:  
 
Liegt hier keine Ungleichbehandlung vor? 

 
Antwort zu 2:  
 
Nein, es liegt keine Ungleichbehandlung vor. Sondernutzungsgebühren können nur für 
Sondernutzungen erhoben werden. Mangels Vorliegen einer Sondernutzung für 
stationslose Sharing-Angebote können Sondernutzungsgebühren nicht in Betracht 
kommen. Anders sieht es bei stationsgebundenen Sharing-Angeboten aus, wie zum 



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Beispiel das öffentliche Fahrradverleihsystem „Deezer Nextbike“. Hier werden 
Sondernutzungsgebühren erhoben und entrichtet.  
 
 
Frage 3: 
 
Ist die derzeitige Situation überhaupt rechtlich belastbar bzw. verfassungsgemäß?  

 
Antwort zu 3: 
 
Bislang hat die Rechtsprechung das Parken / Abstellen von Leihfahrrädern als 
erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingestuft (zuletzt 2009 OVG Hamburg) und damit 
begründet, dass hinsichtlich des Parkens von Fahrrädern insoweit die Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) den Gemeingebrauch abschließend regelt. 
 
 
 
 
 
Berlin, den 15.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz