Drucksache 18 / 20 445
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 05. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2019)

zum Thema:
Nutzungsdaten von E-Scootern

und Antwort vom 21. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20445
vom 5. August 2019
über Nutzungsdaten von E-Scootern

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Aus einer Reihen von Anfragen (DS 18/19896, 18/15312, 18/15314, 18/13328 etc.) ist erkennbar, dass dem
Land Berlin kaum Daten zur Nutzung von Sharing-Fahrzeugen aller Art vorliegen und daran offenbar von
Seiten des Senats auch kein großes Interesse besteht. Die Stadt München hingegen erhebt zumindest nun
für E-Scooter eine ganze Reihe von Nutzungsdaten: (Quelle: https://www.mucbook.de/e-scooter-die-stadtsieht
-jede-fahrt-in-echtzeit)

-In Echtzeit müssen die Anbieter der Stadt „alle georeferenzierten Standorte“ der E-Scooter im Stadtgebiet
zur Verfügung stellen.

– Anzahl der angebotenen Fahrzeuge (tageweise, Durchschnitt pro Tag)
– Gesamtanzahl aller Fahrten
– zurückgelegte Gesamtkilometer
– Anzahl Fahrten pro Fahrzeug pro Tag (Durchschnitt, max./min. Wert)
– Anzahl zurückgelegte Kilometer pro Fahrzeug pro Tag (Durchschnitt, max./min. Wert)
– durchschnittliche Fahrdauer pro Fahrzeug pro Tag
– durchschnittliche Fahrdauer und -strecke pro Leihvorgang
– Anzahl und Örtlichkeiten der Ausbringstandorte (Karte)
– Standorte, mit den meisten bzw. wenigsten Leihvorgängen
– Standorte, an denen der Leihvorgang am häufigsten beendet wurde
– Anzahl von Sachbeschädigungen/Vandalismusschäden
– Anzahl von erfassten Unfällen

Frage 1:

Aus welchem Grund werden in Berlin diese Daten nicht erhoben?

Antwort zu 1:

Aktuell bestehen keine Genehmigungs- und Berichtspflichten hinsichtlich
stationsunabhängiger Miet-E-Tretroller-Angebote (umgangssprachlich auch Leih-E-



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Tretroller). Der Senat steht heute mit den Anbietern im Kontakt, ohne dass vertragliche
Beziehungen mit dem Land Berlin bestehen. Damit können Nutzungsdaten der Anbieter
nur auf der Basis von freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Anbietern und dem Land
Berlin erhoben werden. Das Land Berlin strebt die Vereinbarung eines solchen
Datenaustausches vor dem Hintergrund des Berliner Mobilitätsgesetzes an.

Berlin, den 21.08.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz