Drucksache 18 / 20 456 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP) vom 02. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2019) zum Thema: Wer kauft was, für wen und überhaupt warum? und Antwort vom 22. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Sibylle Meister (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 456 vom 02. August 2019 über Wer kauft was, für wen und überhaupt warum? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft einen Sachverhalt, den der Senat nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Die Zuständigkeit für die Ausübung von Vorkaufsrechten liegt bei dem jeweiligen Bezirk. Der Senat hat daher den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um Stellungnahme gebeten, um Ihnen eine umfassende Beantwortung zukommen zu lassen Frage 1: Wurde in der Boxhagener Straße 32 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 1: In der Boxhagener Str. 32 wurde das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Frage 1.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Antwort zu 1.1: Das Vorkaufsrecht wurde zugunsten der Diese eG ausgeübt. Frage 1.2: Wie kontrolliert der Senat die Sinnhaftigkeit und das Auswahlverfahren des Vorkaufbegünstigten? Antwort zu 1.2: Das Ausübungsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB liegt gemäß § 1 AGBauGB bei den Bezirken. Der Senat hat durch das Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch im Land Berlin ein Verfahren zur Ausübung geschaffen. Der Text 2 enthält auch Hinweise zu den rechtlichen Bedingungen der Auswahl eines Dritten gemäß § 27 a BauGB. Frage 1.3: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mieter Genossenschaftsanteile erwerben? Antwort zu 1.3: Die Mieterinnen und Mieter entscheiden im Vorfeld des Erwerbs, ob sie eine Ausübung zugunsten der Diese eG befürworten. Sie werden im Vorfeld informiert, welche finanziellen Konsequenzen sich ergeben. Das Genossenschaftsmodell muss vom weitaus überwiegenden Teil der Bewohnerschaft gewollt sein. Frage 1.4: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Antwort zu 1.4: Grundstücksgeschäfte unterliegen stets der Vertraulichkeit, so dass im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden können. Frage 1.5: In welcher Höhe und mit welchen Mitteln hat sich das Land daran beteiligt? Antwort zu 1.5: Bisher hat sich das Land nicht an den Kosten beteiligt. Frage 1.5.1: Wird der Genossenschaftsanteilserwerb bezuschusst? Antwort zu 1.5.1: Der Erwerb von Geschäftsanteilen an Wohnungsbaugenossenschaften kann durch das Land Berlin gefördert werden. Haushalte mit geringen Einkommen erhalten dafür ein zinsloses Darlehen über maximal 50.000 EUR. Hat der Fördernehmer dauerhaft ein geringes Einkommen, entfällt die Rückzahlung von 25 Prozent des Förderdarlehens. Frage 1.5.1.1: Wenn ja, wird dies zuvor einer Bedarfsprüfung unterzogen? Antwort zu 1.5.1.1: Die Förderung für den Erwerb von genossenschaftlichen Geschäftsanteilen können lediglich solche Haushalte in Anspruch nehmen, die im Besitz eines in Berlin gültigen Wohnberechtigungsscheins sind oder die entsprechenden Einkommensgrenzen einhalten (Einkommensnachweis). Frage 1.5.2: Was passiert, wenn Mieterinnen und Mietern keine Anteile erwerben wollen oder können? Antwort zu 1.5.2: Wenn die Anzahl der Mieterinnen und Mieter, die Anteile erwerben, zu gering ist, kommt die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG nicht infrage. 3 Frage 1.6: Gab es andere Interessenten oder Optionen zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt hätte können? Frage 1.7: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Antwort zu 1.6 und 1.7: Es gab keine anderen potentiellen Dritten. Frage 1.8: Wie wird sichergestellt, dass landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Vorkaufsrechten gleichwertig behandelt werden? Antwort zu 1.8: Die Diese eG tritt nur als Begünstigte auf, wenn ein Erwerb durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht realisiert werden kann. Frage 1.9: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Antwort zu 1.9: In dem Objekt befinden sich 40 Wohneinheiten. Frage 1.10: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Antwort zu 1.10: Der bauliche Zustand wird als normal mit Reparaturstau eingeschätzt. Frage 1.11: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 1.11.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Antwort zu 1.11 und 1.11.1: In der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Diese eG sind Mieterhöhungen für 2019 nicht vorgesehen. Weitere Informationen liegen dem Bezirk nicht vor. Frage 1.11.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Antwort zu 1.11.2: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sieht Mieterhöhungen ab 2020 vor. Frage 1.12: Wurde für den Erwerb eine Bürgschaft gewährt? Falls ja, wie ist die Bürgschaft ausgestaltet? Antwort zu 1.12: Das Land Berlin hat für den Erwerb keine Bürgschaft gewährt. Frage 1.13: Nach welchen Förderrichtlinien werden Genossenschaften im Falle von Vorkaufsrechten bezuschusst? 4 Antwort zu 1.13: Förderrichtlinien bestehen aktuell u.a. für den Bestandserwerb von Wohngebäuden durch Genossenschaften, wobei ausschließlich zinslose Darlehen als ein Element der Gesamtfinanzierung gewährt werden. Als weiterer Baustein kommt ein Zuschuss aus SIWANA zum Kaufpreis ergänzend erst dann in Betracht, wenn die Förderung nicht ausreicht um die restliche Finanzierungslücke zu decken. Frage 1.13.1: Wo sind diese veröffentlicht? Antwort zu 1.13.1: Die Förderrichlinien sind auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlicht. Frage 1.13.2: Werden diese aktiv beworben, so dass sich viele Genossenschaften bewerben können? Antwort zu 1.13.2: Die Förderrichlinien sind durch Pressemeldung vom 11.09.2018 und im Rahmen des Formats Genossenschaftsdialog beworben worden. Frage 2: Wurde in der Hübnerstraße 9 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 2: Nein. Die Antwort auf die folgenden Fragen zu diesem Objekt entfällt daher. Frage 2.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Frage 2.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Frage 2.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Frage 2.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Frage 2.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 2.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Frage 2.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Frage 2.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Frage 2.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 2.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Frage 2.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Frage 3: Wurde in der Holsteinstraße 19 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 3: Für das Grundstück Holteistr. 19, 19 A wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt. Frage 3.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Antwort zu 3.1: Das Vorkaufsrecht wurde zugunsten der Diese eG ausgeübt. 5 Frage 3.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Antwort zu 3.2: Das ist dem Land Berlin nicht bekannt. Frage 3.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Antwort zu 3.2.1: Es müssen nicht alle Mieter/innen Mitglieder der Genossenschaft werden. Wenn die Anzahl der Mieter/innen, die Anteile erwerben, zu gering ist, kommt die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG nicht infrage. Frage 3.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Antwort zu 3.3: Grundstücksgeschäfte unterliegen stets der Vertraulichkeit, so dass im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden können. Frage 3.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 3.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Antwort zu 3.4 und 3.5: Es gab keine anderen potentiellen Dritten. Antwort zu 3.5: entfällt Frage 3.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Antwort zu 3.6: In dem Objekt befinden sich 20 Wohneinheiten. Frage 3.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Antwort zu 3.7: Der Zustand wird als baualterstypisch normal eingeschätzt. Frage 3.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 3.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? 6 Antwort zu 3.8 und 3.8.1: In der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Diese eG sind Mieterhöhungen für 2019 nicht vorgesehen. Weitere Informationen liegen dem Bezirk nicht vor. Frage 3.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Antwort zu 3.8.2: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sieht Mieterhöhungen ab 2020 vor. Frage 4: Wurde in der Taborstraße 20 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 4: Die Ausübung des Vorkaufsrechtes am Grundstück Taborstraße 20 wird geprüft. Frage 4.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Frage 4.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Frage 4.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Antwort zu 4.1, 4.2, 4.2.1: Da die Ausübung in Prüfung ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage erteilt werden. Frage 4.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Antwort zu 4.3: Grundstücksgeschäfte unterliegen stets der Vertraulichkeit, so dass im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden können. Frage 4.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 4.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Antwort zu 4.4 und 4.5: Da die Ausübung in Prüfung ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage erteilt werden. Frage 4.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Antwort zu 4.6: In dem Objekt befinden sich 13 Wohneinheiten. Frage 4.7. In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Antwort zu 4.7: Der bauliche Zustand wird als schlecht eingeschätzt. Frage 4.8:Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 4.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Frage 4.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? 7 Antwort zu 4.8, 4.8.1 und 4.8.2: Da die Ausübung in Prüfung ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Frage 5: Wurde in der Wrangelstraße 25 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 5: Nein. Die Antwort auf die folgenden Fragen zu diesem Objekt entfällt daher. Frage 5.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Frage 5.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Frage 5.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Frage 5.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Frage 5.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 5.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Frage 5.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Frage 5.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Frage 5.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 5.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Frage 5.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Frage 6: Wurde in der Forster Straße 1 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 6: In der Forster Str. 1 wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt. Frage 6.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Antwort zu 6.1: Das Vorkaufsrecht wurde zugunsten der Diese eG ausgeübt. Frage 6.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Antwort zu 6.2: Das ist dem Land Berlin nicht bekannt. Frage 6.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Antwort zu 6.2.1: Es müssen nicht alle Mieter/innen Mitglieder der Genossenschaft werden. Wenn die Anzahl der Mieter/innen, die Anteile erwerben, zu gering ist, kommt die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG nicht infrage. Frage 6.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? 8 Antwort zu 6.3: Grundstücksgeschäfte unterliegen stets der Vertraulichkeit, so dass im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden können. Frage 6.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 6.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Antwort zu 6.4 und 6.5: Es gab keine anderen potentiellen Dritten. Frage 6.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Antwort zu 6.6: In dem Objekt befinden sich zehn Wohneinheiten. Frage 6.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Antwort zu 6.7: Der bauliche Zustand wird als normal mit Reparaturstau eingeschätzt. Frage 6.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 6.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Antwort zu 6.8 und 6.8.1: In der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Diese eG sind Mieterhöhungen für 2019 nicht vorgesehen. Weitere Informationen liegen dem Bezirk nicht vor. Frage 6.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Antwort zu 6.8.2: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sieht Mieterhöhungen ab 2020 vor. Frage 7: Wurde in der Krossener Straße 36 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 7: In der Krossener Str. 36 wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt. Frage 7.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Antwort zu 7.1: Das Vorkaufsrecht wurde zugunsten der Diese eG ausgeübt. 9 Frage 7.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Antwort zu 7.2: Das ist dem Land Berlin nicht bekannt. Frage 7.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Antwort zu 7.2.1: Es müssen nicht alle Mieter/innen Mitglieder der Genossenschaft werden. Wenn die Anzahl der Mieter/innen, die Anteile erwerben, zu gering ist, kommt die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG nicht infrage. Frage 7.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Antwort zu 7.3: Grundstücksgeschäfte unterliegen stets der Vertraulichkeit, so dass im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden können. Frage 7.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 7.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Antwort zu 7.4 und 7.5: Es gab keine anderen potentiellen Dritten. Frage 7.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Antwort zu 7.6: In dem Objekt befinden sich 15 Wohneinheiten. Frage 7.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Antwort zu 7.7: Der Zustand wird als baualterstypisch normal eingeschätzt. Frage 7.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 7.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Antwort zu 7.8 und 7.8.1: In der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Diese eG sind Mieterhöhungen für 2019 nicht vorgesehen. Weitere Informationen liegen dem Bezirk nicht vor. Frage 7.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? 10 Antwort zu 7.8.2: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sieht Mieterhöhungen ab 2020 vor. Frage 8: Wurde in der Wühlischstraße 36 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 8: Nein. Die Antwort auf die folgenden Fragen zu diesem Objekt entfällt daher. Frage 8.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Frage 8.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Frage 8.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Frage 8.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Frage 8.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 8.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Frage 8.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Frage 8.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Frage 8.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 8.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Frage 8.8:2 Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Frage 9: Wurde in der Corinthstraße 53 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 9: Nein. Die Antwort auf die folgenden Fragen zu diesem Objekt entfällt daher. Frage 9.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Frage 9.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Frage 9.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? Frage 9.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Frage 9.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 9.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Frage 9.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Frage 9.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Frage 9.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Frage 9.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Frage 9.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Frage 10: Wurde in der Gneisenauer Straße 95 das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt oder ist eine Ausübung in Prüfung? Antwort zu 10: In der Gneisenaustr. 95 wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt. Frage 10.1: Für wen wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt? Frage 10.2: Wenn der Käufer eine Genossenschaft ist, werden alle Mietparteien Mitglieder der Genossenschaft? Frage 10.2.1: Wie wird sichergestellt, dass alle Mieterinnen und Mietern Genossenschaftsanteile erwerben? 11 Antwort zu 10.1, 10.2 und 10.2.1: Das Vorkaufsrecht wurde zugunsten der Gewobag ausgeübt. Frage 10.3: Welcher Kaufpreis wurde aufgerufen? Antwort zu 10.3: Grundstücksgeschäfte unterliegen stets der Vertraulichkeit, so dass im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden können. Frage 10.4: Gab es andere Interessenten oder Optionen? Frage 10.5: Wie erfolgte hier das Auswahlverfahren? Antwort zu 10.4 und 10.5: Es gab keine anderen potentiellen Dritten. Frage 10.6: Wie viele Wohneinheiten sind in dem Objekt? Antwort zu 10.6: In dem Objekt befinden sich 12 Wohneinheiten. Frage 10.7: In welchem Zustand befindet sich das Objekt? Antwort zu 10.7: Der Zustand wird als baualterstypisch normal eingeschätzt. Frage 10.8: Kam es zu (freiwilligen) Mieterhöhungen? Wenn Frage 10.8.1: Wenn ja, wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung? Antwort zu 10.8 und 10.8.1: Im Vorfeld der Ausübung des Vorkaufsrechts wurden keine Mieterhöhungen vereinbart. Frage 10.8.2: Wurden darüber hinaus weitere Mieterhöhungen für die Zukunft vereinbart? Antwort zu 10.8.2: Es wurden keine Mieterhöhungen vereinbart. Berlin, den 22.08.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen