Drucksache 18 / 20 463 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2019) zum Thema: Polizei Berlin – Standort mit Zukunft in Alt-Moabit? und Antwort vom 22. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20463 vom 29. Juli 2019 über „Polizei Berlin – Standort mit Zukunft in Alt-Moabit?“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer ist derzeitiger Eigentürmer des Grundstücks/der Liegenschaften am Standort Alt-Moabit 5, 10557 Berlin)/Invalidenstraße 57, 10557 Berlin? Zu 1.: Die Liegenschaft Alt-Moabit 5/Invalidenstraße 57 ist im Eigentum des Landes Berlin und befindet sich im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB). 2. Plant das Land Berlin, diesen Standort bzw. das Grundstück aufzugeben oder zu veräußern? (Wenn ja, ab wann und wieso?) Zu 2.: Das Land Berlin plant nicht, diesen Standort bzw. das Grundstück aufzugeben oder zu veräußern. 3. Wer ist bzw. sind der/die derzeitigen Nutzer der Liegenschaften am o.g. Standort? Zu 3.: Die Liegenschaft Alt-Moabit 5/Invalidenstraße 57 wird derzeit von verschiedenen Organisationseinheiten der Polizei Berlin genutzt. Das Grundstück Invalidenstraße 57,58 wird durch die Direktion 3 genutzt, das Grundstück Alt-Moabit 5 dient derzeit als sog. Drehscheibe für Baumaßnahmen in den Direktionen 2 und 3 sowie als Standort der Fahrradstaffel. 4. Welche Gebäude am o.g. Standort können derzeit nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden und wieso? (Aufstellung über Gebäude und Einschränkungsgrad erbeten und gegebenenfalls Sanierungsbedarf .) Zu 4.: Haus 1, Alt-Moabit 5, ist nur im Rahmen einer Duldung nutzbar und wird noch bis Oktober 2019 als Drehscheibe genutzt. Anschließend muss das Objekt brandschutzsaniert werden, um weiterhin als Drehscheibe dienen zu können. 2/2 5. Welche Planungen bestehen seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) oder des Innensenats , diesen Standort weiter zu erschließen und durch Sanierung bzw. Gebäudeabriss und –neubau einen Standort z.B. für eine neue Landesschutzpolizeidirektion oder das Landeskriminalamt Berlin zu schaffen? Zu 5.: Das Grundstück Alt-Moabit 5/Invalidenstraße 57,58 wird im Zusammenhang mit dem gesamten Block Invalidenstraße/Alt-Moabit/Emma-Herwegh-Straße betrachtet. Die Abstimmungen zur Frage der zukünftigen Nutzung sind noch nicht abgeschlossen. 6. Auf welchen Verkehrswert beläuft sich der o.g. Standort inklusive des Grundstücks/der Teilgrundstücke mit den bestehenden Gebäuden? (Aufstellung erbeten.) Zu 6.: Es liegen derzeit keine aktuellen Verkehrswerte für die in Rede stehende Liegenschaft vor. 7. Wie bewertet die Polizei Berlin diesen Standort einsatztaktisch? Zu 7.: Die zentrale Lage der Liegenschaft im Bezirk Mitte, verbunden mit der räumlichen Nähe zum Regierungsviertel, ist einsatztaktisch von Vorteil. Berlin, den 22.08.2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen