Drucksache 18 / 20 466 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD) vom 31. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2019) zum Thema: Sicherheit am Heckerdamm und Antwort vom 23. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20466 vom 31. Juli 2019 über Sicherheit am Heckerdamm Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Hat der Senat Kenntnis über eine Unfallhäufung am Heckerdamm und an der Auffahrt Heckerdamm zur Autobahn? Falls ja, wird um Mitteilung der Unfallstatistiken gebeten. Frage 3: Gibt es regelmäßige Geschwindigkeits- oder Parkraumkontrollen in diesem Abschnitt? Falls ja, in welchen Abständen und mit welchen konkreten Ergebnissen? Antwort zu 1 und 3: Innerhalb der örtlich zuständigen Polizeidirektion 2 wird dieser Knoten weder im aktuellen monatlichen Unfalllagebild Berlin, in der Zielvereinbarung zur Bekämpfung von Abbiegeunfällen an den belastetsten Knoten in Berlin noch im Lagebild der Polizeidirektion 2 als besonderer Unfallhäufungspunkt geführt. Nach einer Betrachtung für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 30.06.2019 befindet sich der Knoten auf Platz 80 in der Rangfolge der Polizeidirektion 2. Im Zusammenhang mit einer stadtweiten Betrachtung von Unfallhäufungsstellen verlagern sich die Unfallschwerpunkte üblicherweise im Ranking, wodurch eine andere Gewichtung entsteht. Die Bewertung des in Rede stehenden Knotenpunktes erfolgte hier jedoch ausschließlich aus Sicht der örtlich zuständigen Polizeidirektion 2. 2 Die Verkehrsüberwachung der Polizei Berlin richtet sich im Wesentlichen an der Unfalllage aus. Diese ist an den benannten Örtlichkeiten aus polizeilicher Sicht momentan jedoch unauffällig, so dass regelmäßige Kontrollen nicht stattfinden. „Parkraumkontrollen“ finden im Rahmen des täglichen Dienstes statt. Frage 2: Besteht die Möglichkeit zu einer Verkehrsberuhigung des Heckerdamms, und wenn ja, welche? Welche Maßnahmen sind derzeit geplant? Antwort zu 2: Der östlich der Bundesautobahn (BAB) gelegene Heckerdamm ist bereits durch das vorhandene Tempo 30 verkehrsberuhigt. Weitere Maßnahmen sind hier derzeit nicht geplant. Der Heckerdamm westlich der BAB kann durchgängig bis zum Beginn der beidseitigen Wohnbebauung (Höhe Jungfernheideweg) mit der innerorts auf Hauptverkehrsstraßen rechtlich vorgesehenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h befahren werden. Hier ist nur auf der Südseite ein Wohngebiet vorhanden, nördlich des Heckerdamms liegt der Jungfernheidepark, dessen Hauptzugänge durch sichere Querungseinrichtungen (Fußgängerüberweg sowie eine Lichtzeichenanlage) gesichert sind. Zurzeit befindet sich ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h neben der Erwin-von-Witzleben-Grundschule in der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Situation, dass vor allem große Paketzusteller, wie dpa oder Schenker, den Heckerdamm, aus ihren Depots kommend, als „Raserstrecke“ benutzen und häufig dabei die Lichtzeichenanlage missachten, und was gedenkt der Senat dagegen zu tun? Antwort zu 4: Dass der Heckerdamm von Paketzustellern als „Raserstrecke“ benutzt wird, kann aus polizeilicher Sicht nicht bestätigt werden. Gleiches gilt für das Missachten von Lichtzeichenanlagen. Hierzu liegen der Polizei Berlin keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Besteht die Möglichkeit, den privaten Parkplatz vor der Helmuth-James-von-Molkte-Grundschule am Heckerdamm dem Schulgelände der Grundschule zu zu weisen? Wer ist Eigentümer dieses Parkplatzes? Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche? Antwort zu 5: Der nicht überdachte Parkplatz auf dem Grundstück Heckerdamm 221 ist nach Auskunft des Bezirksamtes Teil des Schulgrundstücks und befindet sich somit im Eigentum des Landes Berlin. Frage 6: Besteht die Möglichkeit, am Heckerdamm „Kiss & Ride-Zonen“ für den Bringdienst der Eltern zur Helmuth- James-von-Molkte-Grundschule einzuführen? Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche? 3 Antwort zu 6: Das Bezirksamt plant – vorbehaltlich der finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2020/2021 – ein Verkehrskonzept Auftrag zu geben, dass auch die Thematik einbezieht. Frage 7: Ist dem Senat bekannt, dass es aufgrund des Lieferverkehrs für Edeka am Heckerdamm regelmäßig zu brenzligen Situationen im Straßenverkehr kommt und was gedenkt der Senat gegen diese Problematik zu tun? Wie gedenkt der Senat gegen den Missbrauch der Ladezone vorzugehen, insbesondere gegen „wildes Parken“? Antwort zu 7: Die Problematik der zeitweise blockierten Ladezone ist durch Mitarbeitende des zuständigen Abschnitts der Polizei Berlin mit dem Leiter des dortigen Edeka-Marktes besprochen worden. Die sofortige Benachrichtigung der Polizei bei Behinderung des Lieferverkehrs wurde vereinbart. Darüber hinaus wurde durch den Marktleiter ein Einwirken auf die betreffenden Lkw-Fahrer zugesichert, um die Behinderungen des Individualverkehrs zu minimieren. Frage 8: Wie gedenkt der Senat gegen sogenannte „Zweite-Reihe-Parker“ vorzugehen, die im Bereich von Edeka halten oder parken, um Besorgungen zu erledigen? Antwort zu 8: Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Ahndung hierbei festgestellter Verstöße ist ein ständiges Aufgabenfeld des Außendienstes des bezirklichen Ordnungsamtes. Selbstverständlich stehen hierbei sowohl Ladezonen als auch zweite-Reihe-Parker im besonderen Focus. In diesem Zusammenhang finden neben der regelmäßigen Bestreifung aufgrund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auch zusätzliche Schwerpunktkontrollen statt. Die Ladezone von Edeka am Heckerdamm befindet sich jedoch nicht auf öffentlichem Straßenland, weswegen das Ordnungsamt keine Eingriffsbefugnis hat. Bisher wurden dem Bezirksamt keine Beschwerden über zweite-Reihe-Parker vor Edeka am Heckerdamm vorgetragen. Gleichwohl wird die Schriftliche Anfrage zum Anlass genommen, neben der sogenannten Regelbestreifung einige gezielte Kontrollen vorzunehmen. Eine dauerhafte „Überwachung“ über einen längeren Zeitraum ist aber aufgrund der Vielfalt der zu bewältigenden Aufgaben und unter Berücksichtigung der Größe des Bezirks leider nicht möglich. Auch können die getroffenen Maßnahmen ein Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden nicht generell ausschließen, da viele ihre individuellen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit stellen. Frage 9: Plant der Senat, demnächst Poller zu errichten, um das häufige Zuparken der Kreuzungsbereiche zu verhindern? Andernfalls, sind sonstige Maßnahmen geplant? 4 Antwort zu 9: Entsprechende Planungen bestehen derzeit nicht. Frage 10: Wann plant der Senat einen separaten Fahrradweg am Heckerdamm einzurichten? Antwort zu 10: Aktuell bestehen keine Überlegungen, den Straßenquerschnitt im Heckerdamm umzugestalten und im Zuge dessen die Radverkehrsführung zu verändern. Berlin, den 23.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz