Drucksache 18 / 20 473 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 08. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2019) zum Thema: SIEMENS-Campus & Beratungsdienstleistungen für den Senat? und Antwort vom 20. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 473 vom 8. August 2019 über SIEMENS-Campus & Beratungsdienstleistungen für den Senat? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was genau ist der Inhalt der im Haushaltsentwurf 2020/2021 im Einzelplan 3 (Regierender Bürgermeister), Kapitel 0300 (Senatskanzlei) im Titel 42701 mit jährlich 111.000 Euro vorgesehenen Beratungsdienstleistungen zur Begleitung der Umsetzungsstrategie des „Siemens Innovations -Campus“ und wer erbringt diese zu welchem Tages-/ Stundensatz? 2. Wurden hierfür bereits Verträge unterzeichnet? (Falls ja, bitte Details zur Ausschreibung und Vergabe beifügen.) Zu 1. bis 2.: Bei dem im Haushaltsentwurf 2020/21 im Einzelplan 03 Kapitel 0300 im Titel 42701 eingestellten Betrag i.H.v. jährlich 111.000 € zur Begleitung der Umsetzungsstrategie des „Siemens Innovations-Campus“ handelt es sich um die haushalterische Vorsorge für womöglich erforderlich werdende Beratungsdienstleistungen zur erfolgreichen Durchführung noch im Beginn befindlicher Großprojekte. Aktuell liegen keine konkreten Planungen für diesbezügliche Maßnahmen bzw. Vergaben vor. Dementsprechend sind bisher keine Ausschreibungen erfolgt und keine Vereinbarungen getroffen worden. 3. Wieviel Geld wurde / wird in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 für externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Siemens (Siemensbahn, Siemenscampus, Siemens Innovations Campus, Siemensstadt 2.0, Arbeitsplatzabbau bei Siemens, Klagedrohung von Siemens im Zusammenhang mit den U-Bahn-Bestellungen, usw.) wofür genau zu welchen Konditionen ausgegeben? (Bitte mit Jahr, Einzeldienstleistung, Kosten inkl. Honorarsätze, Senatsverwaltung und Haushaltstitel auflisten.) 2 Seite 2 von 2 Zu 3.: Aus den Meldungen der Senatsverwaltungen ergibt sich bis zum 9. August 2019 folgender Stand: Geschäftsbereich Betr. Jahr Einzeldienstleis - tung Kosten Honorarsatz Der Regierende Bürgermeister - Senatskanzlei - (inkl. Wissenschaft und Forschung) 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Finanzen 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Inneres und Sport 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Kultur und Europa 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz 2016 bis 2019 Fehlanzeige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 2016 bis 2019 Fehlanzeige Berlin, den 20. August 2019 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian G a e b l e r Chef der Senatskanzlei