Drucksache 18 / 20 477
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Evers (CDU)

vom 07. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2019)

zum Thema:
Mietendeckel: Harmlose Gaukelei oder gefährlicher Murks? (I)

und Antwort vom 27. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Stefan Evers (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20477 
vom 07.08.2019 
über Mietendeckel: harmlose Gaukelei oder gefährlicher Murks? (I) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen waren an der Erarbeitung der 
Senatsvorlage Nr. S-2365/2019 „Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz“ beteiligt? 
 

Antwort zu 1: 
Bei der Erarbeitung der Senatsvorlage waren die Leitung der Senatsverwaltung sowie die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen IV (Wohnungswesen, Wohnungsneubau, 
Stadterneuerung, Soziale Stadt) sowie GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht) 
beteiligt.    
 
Frage 2: 
In welcher Weise wurde insbesondere sichergestellt, dass die in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
und Wohnen vorhandene juristische Expertise in die rechtliche Beurteilung der o.g. Senatsvorlage einfließen 
konnte? 
 

Antwort zu 2: 
Die Abteilung für Grundsatzangelegenheiten und Recht war von Beginn an an der 
Erstellung der Senatsvorlage beteiligt. 
 
 
Frage 3: 
Wie wurde die mit der Senatsvorlage angestrebte Regelung von den Juristen der 
Stadtentwicklungsverwaltung rechtlich beurteilt? 
 
 

Antwort zu 3: 
Es wird die rechtliche Möglichkeit gesehen, die angestrebte Regelung in ein Berliner 
Landesgesetz zu überführen. 
 
 
 
 



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Frage 4: 
Trifft es zu, dass in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Rechtsauffassung vertreten 
wird: „Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechtfertigt ein generelles Aussetzen 
von Mieterhöhungen nicht. Der Vergleich mit der Wohnungsmarktsituation und Mietbelastungen in anderen 
Städten sowie die im aktuellen Berliner Mietspiegel abgebildeten Entwicklungen gebieten Maßnahmen mit 
Augenmaß“? 
 
 

Antwort zu 4: 
Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu dieser Thematik, die bei der Positionsfindung 
der SenStadtWohn erörtert und abgewogen werden. 
 
 
Frage 5: 
Trifft es zu, dass die Fachebene der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aus diesem Grund 
eine andere als die von gemäß Senatsbeschluss nunmehr mit einem „Berliner Mietengesetz“ angestrebten 
Regelungen favorisiert hat? 
 

Antwort zu 5: 
Im Rahmen der Erstellung der Senatsvorlage wurden verschiedene Regelungsansätze 
geprüft. 
 
 
Frage 6: 
In welcher Weise waren die Senatsverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz, die Senatsverwaltung für 
Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Senatsverwaltung für Finanzen 
in die Erarbeitung der o.g. Senatsvorlage eingebunden? 
 

Antwort zu 6: 
Die genannten Senatsverwaltungen wurden im Rahmen eines aktiven 
Mitzeichnungsverfahrens in verschieden Diskussionsrunden bei der Erarbeitung der 
Senatsvorlage für den Eckpunktebeschluss des Senates  beteiligt.   
 
 
Frage 7: 
In welcher Weise wurde insbesondere sichergestellt, dass eine Beurteilung der mit der Senatsvorlage 
verbundenen Rechtsfragen durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in das 
Beschlusspapier einfließen konnte? 
 
Frage 8: 
In welcher Weise wurde insbesondere sichergestellt, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und 
Betriebe im Vorfeld des Senatsbeschlusses eine Einschätzung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der 
angestrebten Regelungen abgeben konnte? 
 
Frage 9: 
In welcher Weise wurde insbesondere sichergestellt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen im Vorfeld des 
Senatsbeschlusses eine Einschätzung zu den finanziellen Auswirkungen der angestrebten Regelungen 
abgeben konnte? 
 

Antwort zu 7, 8 und 9: 
Dieses wurde im Rahmen der Diskussionsrunden und der Mitzeichnung der 
Senatsverwaltung zu dem Eckpunktepapier sichergestellt.  
 
 
 
 
 
 
 



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Frage 10: 
Wurden im Vorfeld der Beschlussfassung Stellungnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 
zu den möglichen Auswirkungen der angestrebten Regelungen auf die Tätigkeit der Unternehmen 
angefordert und wenn nein, warum nicht? 
 
 

Antwort zu 10: 
Nein, da erst im Rahmen des konkreten Gesetzesentwurfes Fachkreise und Verbände 
angehört werden. 
 
Frage 11: 
Welche externen Sachverständigen wurden auf welcher Grundlage mit der Erarbeitung der Senatsvorlage 
bzw. mit den damit einhergehenden Fragen rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Auswirkungen der 
angestrebten Regelungen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen befasst? 
 

Antwort zu 11: 
Es wurden als externe Sachverständige Frau Prof. Dr. jur. Beate Gsell (Richterin am OLG 
München und Professorin an der  Ludwig-Maximilians-Universität München),Frau Carola 
Handwerg (Fachanwältin Mietrecht) , Frau Astrid Siegmund (Vorsitzende Richterin 65. 
Kammer am Landgericht Berlin),Herr Prof. Dr. Markus Artz (Professor an der  
Universität Bielefeld), Herr Prof. Dr. Franz Mayer (Professor an der Universität Bielefeld), 
Herr Dr. Max Putzer (Richter am Verwaltungsgericht Berlin), Herr Benjamin Raabe  
(Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht), Herr Rainer Tietzsch (Vorsitzender 
des Vorstandes Berliner Mieterverein e.V.), Herr Peter Weber (Bezirksamt Pankow von 
Berlin) und Herr Reiner Wild (Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.) 
in mehreren Expertenrunden eingebunden. 
 
 
Frage 12: 
Welche Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind mit der Erarbeitung des 
Entwurfs eines Berliner Mietengesetzes befasst? 
 
Frage 13: 
In welcher Weise wird insbesondere sichergestellt, dass die in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
und Wohnen vorhandene juristische Expertise in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einfließt? 
 

Antwort zu 12 und 13: 
Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes sind Leitungskräfte der Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen, sowie Fachleute der Abteilungen, auch der 
Rechtsabteilung beteiligt. 
 
 
Frage 14: 
Wann, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise wird die Senatsverwaltung für Justiz und 
Verbraucherschutz in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden? 
 
Frage 15 
Wann, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise wird die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und 
Betriebe in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden? 
 
Frage 16: 
Wann, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise wird die Senatsverwaltung für Finanzen in die 
Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebunden? 
 
 
 
 
 



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Antwort zu 14, 15 und 16: 
Die genannten Senatsverwaltungen werden im Rahmen der Mitzeichnung des 
Gesetzesentwurfes beteiligt. 
 
 

 
 
 
Berlin, den    27.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen