Drucksache 18 / 20 505
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 12. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2019)

zum Thema:
Haushaltsansatz für sogenannte Bürgerhaushalte in Berlin 2020 bis 2021

und Antwort vom 02. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sep. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister
von Berlin
- Senatskanzlei –

Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20 505
vom 12. August 2019

über

Haushaltsansatz für sogenannte Bürgerhaushalte in Berlin 2020 bis 2021
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie hoch ist der geplante Haushaltsmittelansatz für sogenannte Bürgerhaushalte im Land Berlin für
die nächste Budgetperiode 2020 bis 2021?

Zu 1.: Bürgerhaushalte existieren nach aktuellem Stand in den vier Berliner Bezirken
Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick. Im Bezirk Pankow
 ist ein Bürgerhaushalt derzeit in Planung/ Umsetzung.
Die Bezirksämter Lichtenberg, Pankow, Spandau und Treptow-Köpenick teilen dazu
mit: Für die Umsetzung von Projekten, die im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgeschlagen
 werden, gibt es kein festgelegtes Budget. Der Bürgerhaushalt wird für alle
Aufgabenbereiche eingesetzt, Vorschläge können zum gesamten Haushalt eingebracht
 werden.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: Es gibt kein festgelegtes Budget.
Vorschläge zum gesamten Haushalt können eingebracht werden. Zusätzlich wird ein
gesondertes Bürgerbudget in Höhe von 200.000 € je Haushaltsjahr 2020 und 2021
für die Finanzierung und Umsetzung kleinerer Vorschläge durch das Bezirksamt zur
Verfügung gestellt.

Im Übrigen hat der Senat im Hinblick auf die geplante Einführung eines gesamtstädtischen
 Beteiligungshaushaltes im Rahmen der Dienstkräfteanmeldung Stellen angemeldet
. Weitere Festlegungen wurden noch nicht getroffen.



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2. In welchen Kapiteln/Titeln (nach Einzelplänen) sind die Ansätze aufgeführt?

Zu 2.: Die Bezirksämter Lichtenberg, Pankow und Spandau teilen dazu mit: Der Bürgerhaushalt
 wird aus dem allgemeinen Haushalt des Bezirks finanziert.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt dazu mit: Projekte im Rahmen des Bürgerhaushalts
 werden aus den jeweils inhaltlich zutreffenden Titeln und Kapiteln finanziert
.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: Mit dem Haushaltsplanentwurf
2020/2021 ist folgende Untersetzung des Bürgerbudgets kapitel- und titelkonkret
eingearbeitet:
2020:
Kap. 3700, Titel 53405   12.000 €
Kap. 4010, Titel 67103   18.300 €
Kap. 3810, Titel 52110 100.000 €
Kap. 3800, Titel 52110   41.000 €
Kap. 3800, Titel 52110     5.000 €
Kap. 3810 ,Titel 52110   20.000 €

2021:
Kap. 3810, Titel 52110   95.100 €
Kap. 3800, Titel 52110   60.000 €
Kap. 3810 ,Titel 52110     5.000 €
Kap. 3910, Titel 68447   12.000 €
Kap. 3300, Titel 54053     9.000 €

Berlin, den 2. September 2019

Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung

Christian Gaebler
Chef der Senatskanzlei