Drucksache 18 / 20 506 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 12. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2019) zum Thema: Die Berliner Digitalisierungsstrategie und die Beteiligung der Zivilgesellschaft daran und Antwort vom 20. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20506 vom 12. August 2019 über Die Berliner Digitalisierungsstrategie und die Beteiligung der Zivilgesellschaft daran ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Weise nimmt der Senat externe Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen bei der Formulierung einer Digitalisierungsstrategie für das Land Berlin in Anspruch? Zu 1.: Als Ergebnis aus einem europaweiten Vergabeverfahren hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe einen Vertrag über die strategische, kommunikative und partizipative Beratung sowie Projektbegleitung bei der Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie mit der Ernst & Young GmbH geschlossen. 2. Welche Unternehmen, (externen) Institutionen oder andere Organisationen sind unmittelbar oder mittelbar bei der Formulierung und Erstellung der Digitalisierungsstrategie befasst? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird als koordinierende Verwaltung im Rahmen des Strategieprozesses des gesamten Berliner Senats bei der Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategie von der Ernst & Young GmbH unterstützt. Zudem erfolgt in einzelnen Aufgabenfeldern eine Unterstützung durch die Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH. 3. Wie werden Berliner Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung der Digitalisierungsstrategie beteiligt? Ist hierfür eine digitale Beteiligungsmöglichkeit vorgesehen? Zu 3.: Die Berlinerinnen und Berliner sollen nach bisheriger Planung im Rahmen eines Online-Beteiligungsverfahrens über die Plattform mein.berlin.de am Strategieerstellungsprozess beteiligt werden. Geplant ist – in Ergänzung des Online- Beteiligungsverfahrens – zudem eine Bürgerwerkstatt. 2 4. Wenn eine digitale Beteiligungsmöglichkeit vorgesehen ist, wird hierfür das bestehende Beteiligungsportal mein.berlin.de genutzt? Wenn Nein, warum nicht? Zu 4.: Ja. 5. Wenn ein gänzlich neues Beteiligungsportal genutzt werden soll, wer ist für die Programmierung, das Aufsetzen und den Betrieb zuständig? 6. Soll dieses Tool auch für andere Beteiligungsprozesse langfristig genutzt werden? 7. Wenn ja, plant der Senat dies in das bestehende Portal mein.berlin.de zu ergänzen bzw. zu ersetzen? 8. Wenn nein, was sind die Beweggründe des Senats, ein zweites Beteiligungsportal erstellen zu lassen und Entwicklungen für einen (womöglich besseren) Beteiligungsprozess auch für andere Online-Beteiligungsprojekte des Landes Berlin zu nutzen? 9. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Erstellung des Online-Portals zur Beteiligung an der Digitalstrategie? Zu 5. bis 9.: Derzeit wird mit der Senatskanzlei, die für das Online-Beteiligungsportal mein.berlin.de fachlich zuständig ist, über eine mögliche Weiterentwicklung der Plattform diskutiert. Ein Ergebnis sowie mögliche Kosten für eine Weiterentwicklung stehen noch nicht fest. Berlin, den 20. August 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe