Drucksache 18 / 20 515
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019)

zum Thema:
Wegfall von Parkplätzen – 2/12 Neukölln

und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20515 
vom 14. August 2019 
über Wegfall von Parkplätzen – 2/12 Neukölln 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln um 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen 
wiedergegeben.  
 
 
Frage 1:  
 
Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und städteplanerischen/städtebaulichen 
Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von 
Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen 
ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Neukölln aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der 18. 
Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg? 

 
Antwort zu 1: 
 
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit: 
 
„Eine detaillierte Beantwortung der Frage durch das Straßen- und Grünflächenamt ist aus 
Kapazitätsgründen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Es gibt 
keine zentrale Übersicht (z.B. in Listenform) über alle realisierten Straßenbaumaßnahmen, 
bei denen KFZ-Stellplätze entfallen sind.  
Ferner kann mitgeteilt werden, dass im Interesse der Stärkung des umweltfreundlichen 
Verkehrsverbundes und der im Mobilitätsgesetz formulierten verkehrspolitischen Ziele 
auch im Bezirk Neukölln Stellplätze im öffentlichen Straßenland zur Disposition stehen, 
deren Umfang in jedem Einzelfall zu prüfen ist.  
Beispielsweise sind in Neukölln Stellplätze im Zusammenhang mit der Bereitstellung von 
Fahrradabstellanlagen auf Fahrbahnen im Bereich von Kreuzungen, Einmündungen oder 
Querungen entfallen. Diese und ähnliche Maßnahmen dienen gleichzeitig der Erhöhung 



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der Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende, da insbesondere Kreuzungs- und 
Einmündungsbereiche häufig widerrechtlich beparkt werden. Des Weiteren sind Stellplätze 
beim Umbau verschiedener Straßen entfallen, wenn die Verbreiterung von Aufenthaltsund
 Gehwegflächen erforderlich wurde.“ 
 
 
Frage 2: 
 
Wo und in welcher Anzahl fallen in Neukölln Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls aufgrund der 
unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. Wahlperiode hinaus 
ersatzlos weg?  

 
Antwort 2:  
 
Das Bezirksamt Neukölln teilt dazu mit: 
  
„Da es zu den in die Zukunft gerichteten Straßenbauprojekten bislang keine 
abschließenden Planungen gibt, kann derzeit auch noch nicht abgeschätzt werden, ob und 
wie viele Stellplätze im ruhenden Verkehr in den nächsten Jahren dadurch entfallen 
werden. Grundsätzlich ist das Straßen- und Grünflächenamt bemüht, im Rahmen der 
Variantenplanungen und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, die 
Verluste an Stellplatzkapazitäten so gering wie möglich zu halten.“ 
 
 
Berlin, den 28.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz