Drucksache 18 / 20 517
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019)

zum Thema:
Wegfall von Parkplätzen – 4/12 Steglitz-Zehlendorf

und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20517 
vom 14. August 2019 
über Wegfall von Parkplätzen – 4/12 Steglitz-Zehlendorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz-
Zehlendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend 
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1:  
 
Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und städtplanerischen/städtebaulichen 
Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von 
Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen 
ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Steglitz-Zehlendorf aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der 
18. Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg? 
 
 
Frage 2: 
 
Wo und in welcher Anzahl fallen in Steglitz-Zehlendorf Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls 
aufgrund der unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. 
Wahlperiode hinaus ersatzlos weg?  

 
Antwort zu 1 und 2:  
 
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit: 
 
„Derzeit gibt es zu den erwähnten Maßnahmen noch keine endgültigen Planungen. 
Deshalb kann auch noch nicht abgeschätzt werden, ob und ggf. wie viele Stellplätze im 
ruhenden Verkehr im Rahmen der Realisierung entfallen werden. Auch ist noch keine  
  



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Aussage hinsichtlich der angefragten Zeiträume möglich. Grundsätzlich ist das Bezirksamt 
bemüht, die Verluste an Stellplatzkapazitäten so gering wie möglich zu halten.“ 
 
 
Berlin, den 28.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz