Drucksache 18 / 20 518 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019) zum Thema: Wegfall von Parkplätzen – 5/12 Charlottenburg-Wilmersdorf und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20518 vom 14. August 2019 über Wegfall von Parkplätzen – 5/12 Charlottenburg-Wilmersdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und stadtplanerischen/städtebaulichen Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der 18. Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg? Frage 2: Wo und in welcher Anzahl fallen in Charlottenburg-Wilmersdorf Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls aufgrund der unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. Wahlperiode hinaus ersatzlos weg? Antwort zu 1 und 2: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit: „Wie Sie wissen, sind zurzeit mehrere von der Fragestellung erfasste Projekte in Planung, bei denen voraussichtlich auch Pkw-Parkmöglichkeiten entfallen werden. Der Bau von Straßenbahnen wird allerdings zumindest in dieser Wahlperiode in Charlottenburg- Wilmersdorf nicht erwartet. Parkscheinautomaten stehen in aller Regel nicht auf Fahrbahnen. 2 Die genauen Zeiträume der Umsetzung der weiteren Vorhaben stehen noch nicht fest, sodass eine Unterscheidung in ´diese Legislaturperiode´ und ´nächste Legislaturperiode´ nicht möglich ist. Die Anzahl der wegfallenden Pkw-Parkstände wird sich jeweils im weiteren Planungsverlauf der Projekte ergeben und kann noch nicht benannt werden. Konkret beziffern lassen sich die Planungen für Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die der Bezirk ausgeschrieben hat. Zeitnah sollen in diesem Zuge die ersten 28 Parkplätze für E- Fahrzeuge reserviert werden, insgesamt werden 360 Plätze mit Ladeinfrastruktur angestrebt (in dieser Wahlperiode). Entgegen der formulierten Fragestellung entfallen diese Plätze damit aber nicht für die ersatzlose Nutzung. Zu erwähnen ist weiterhin, dass durch städtebauliche Maßnahmen, zum Beispiel beim Neubau von Quartieren, auch neue Parkplätze entstehen können.“ Berlin, den 28.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz