Drucksache 18 / 20 519
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019)

zum Thema:
Wegfall von Parkplätzen – 6/12 Spandau

und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20519
vom 14. August 2019
über Wegfall von Parkplätzen – 6/12 Spandau

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Spandau um
Stellungnahme gebeten.

Frage 1:

Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und städteplanerischen/städtebaulichen
Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von
Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen
ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Spandau aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der 18.
Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Frage 2:

Wo und in welcher Anzahl fallen in Spandau Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls aufgrund der
unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. Wahlperiode hinaus
ersatzlos weg?

Antwort zu 1 und 2:

Gemäß den Regelungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes obliegen den Bezirken
Festlegungen zum Ruhenden Verkehr bei der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen.
Aus diesem Grunde wurden zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage die bezirklichen
Straßen- und Grünflächenämter abgefragt. Angaben seitens des Bezirkes Spandau lagen
fristwahrend leider nicht vor.

Anmerkungen der Senatsverwaltung:
Aus Sicht der Hauptverwaltung ist es wichtig, zur Herstellung der Verkehrssicherheit vor
allem für den Rad- und Fußverkehr, auch Flächen für den Ruhenden Verkehr entfallen zu
lassen oder Flächen am Fahrbahnrand baulich so umzugestalten, dass sie nicht



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verbotswidrig zugeparkt werden. Diese Maßnahmen umfassen Verbesserungen der
Sichtbeziehungen an ampelgeregelten Kreuzungen, die Herstellung von Querungsstellen
für den Fußverkehr (Einbau von Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen oder die Einrichtung
von Zebrastreifen), die sichere Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn, besonders an
Kreuzungen und Einmündungen.
Auch zur Beschleunigung des straßenseitigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
ist es teilweise unumgänglich, den ruhenden Verkehr neuzuordnen. Der Einbau z.B. von
Haltestellenkaps führt in der Regel dazu, dass zusätzliche Parkstände gewonnen werden
können.

Berlin, den 28.08.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz