Drucksache 18 / 20 520 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019) zum Thema: Wegfall von Parkplätzen – 7/12 Reinickendorf und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20520 vom 14. August 2019 über Wegfall von Parkplätzen – 7/12 Reinickendorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Reinickendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und stadtplanerischen/städtebaulichen Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Reinickendorf aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der 18. Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg? Frage 2: Wo und in welcher Anzahl fallen in Reinickendorf Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls aufgrund der unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. Wahlperiode hinaus ersatzlos weg? Antwort zu 1 und 2: Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit: „Im Stadtentwicklungsamt Reinickendorf gibt es keine statistischen Zahlen über die Anzahl der im Bezirk vorhandenen Stellplätze. Ebenso wenig wird zahlenmäßig erfasst, wie viele Stellplätze für einzelne Maßnahmen entfallen sind oder entfallen werden. Es ist daher ohne ein langwieriges und aufwändiges Auswertungsverfahren, bei dem sämtliche im genannten Zeitraum genehmigten Maßnahmen nochmals einzeln aufgerufen werden müssten, nicht möglich, die vom Fragesteller gewünschten Zahlen zu übermitteln. 2 Das Bestreben des Straßenbauamtes ist es, den Verlust an Stellplatzkapazitäten im Zuge von Straßenbaumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Der Bau von Straßenbahnlinien, das Aufstellen von Parkscheinautomaten sowie die Reservierung von Parkplätzen betreffen den Bezirk Reinickendorf nicht. Parkplätze an E-Ladestationen werden zeitlich begrenzt zum Laden von E-Fahrzeugen zur Verfügung gestellt, so dass sie auch der allgemeinen Nutzung nicht entzogen werden. Statistiken werden nicht geführt.“ Berlin, den 28.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz