Drucksache 18 / 20 521 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019) zum Thema: Wegfall von Parkplätzen – 8/12 Mitte und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20521 vom 14. August 2019 über Wegfall von Parkplätzen – 8/12 Mitte Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Mitte um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und stadtplanerischen/städtebaulichen Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Mitte aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der 18. Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg? Frage 2: Wo und in welcher Anzahl fallen in Mitte Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls aufgrund der unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. Wahlperiode hinaus ersatzlos weg? Antwort zu 1 und 2: Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit: „Da es zu derartigen Vorhaben bislang keine abschließenden Planungen gibt, kann derzeit auch noch nicht abgeschätzt werden, ob und wie viele Stellplätze im ruhenden Verkehr dadurch entfallen werden. Dies schließt die angefragten Zeiträume entsprechend ein. Grundsätzlich ist das Straßen- und Grünflächenamt bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten, diese Verluste an Stellplatzkapazitäten so gering wie möglich zu halten. 2 Im Zuge der Aufstellung von Parkscheinautomaten fallen i.d.R. keine Stellplätze weg, da die Automaten im Unterstreifen der Gehwege montiert werden und auch im Falle eines ausnahmsweise verkehrsbehördlich zugelassenen Gehwegparkens möglichst so positioniert werden, dass keine Stellplätze entfallen. Die einzige bekannte Ausnahme stellt die Wassergasse dar, in der im Jahr 2019 zwei Stellplätze entfallen mussten, da der Gehweg für die Montage eines Parkscheinautomaten zu schmal ist.“ Berlin, den 28.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz