Drucksache 18 / 20 522
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019)

zum Thema:
Wegfall von Parkplätzen – 9/12 Friedrichshain-Kreuzberg

und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



1
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20522
vom 14. August 2019
über Wegfall von Parkplätzen – 9/12 Friedrichshain-Kreuzberg

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den
entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Frage 1:

Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und städteplanerischen/städtebaulichen
Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von
Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen
ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktuell und im Zeitraum bis zum
Ende der 18. Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Antwort zu 1:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:

„Im Zuge von Umbaumaßnahmen, vor allem zu Gunsten des Umweltverbundes entfallen
Parkplätze. Über die Anzahl der insgesamt weggefallenen Parkplätze führt das Bezirksamt
keine Statistik.“

Frage 2:

Wo und in welcher Anzahl fallen in Friedrichshain-Kreuzberg Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls
aufgrund der unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18.
Wahlperiode hinaus ersatzlos weg?



2
Antwort zu 2:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:

„Die Frage kann vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht beantwortet werden. Wie
bereits in Antwort 1 erwähnt, führt das Bezirksamt hierüber keine Statistik. Aufgrund des
beschlossenen Mobilitätsgesetzes liegt der Fokus im Bezirk nicht bei den Parkplätzen,
sondern beim Ausbau des Umweltverbundes.“

Berlin, den 28.08.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz