Drucksache 18 / 20 523
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2019)

zum Thema:
Wegfall von Parkplätzen – 10/12 Pankow

und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20523
vom 14. August 2019
über Wegfall von Parkplätzen – 10/12 Pankow

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow um
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat
übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen
wiedergegeben.

Frage 1:

Wo und in welcher Anzahl fallen aufgrund von verkehrsplanerischen und städteplanerischen/städtebaulichen
Maßnahmen, wie z.B. Bau von Fahrradwegen, Aufstellen von Parkscheinautomaten, Aus- und Umbau von
Straßen und Straßenquerschnitten, Bau von Straßenbahnlinien, Reservierung von Parkplätzen
ausschließlich für E-Fahrzeuge etc., im Bezirk Pankow aktuell und im Zeitraum bis zum Ende der
18.Wahlperiode Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Antwort zu 1:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:

„Im Straßen- und Grünflächenamt Pankow werden keine Statistiken über den Wegfall von
Parkplätzen aufgrund von verkehrsplanerischen und sonstigen Maßnahmen geführt, so
dass keinerlei Zahlen zur Beantwortung dieser Anfrage vorliegen.“

Frage 2:

Wo und in welcher Anzahl fallen in Pankow Parkplätze zur allgemeinen Nutzung, ebenfalls aufgrund der
unter 1. genannten Ursachen, nach jetzigem Planungsstand über den Zeitraum der 18. Wahlperiode hinaus
ersatzlos weg?



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Antwort zu 2:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:

„Auch über die Auswirkungen von verkehrsplanerischen und sonstigen Maßnahmen auf
den Bestand von Parkplätzen für den Zeitraum nach der 18. Wahlperiode liegen keinerlei
Zahlen vor.“

Berlin, den 28.08.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz