Drucksache 18 / 20 536
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD)

vom 14. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2019)

zum Thema:
Parkraumbewirtschaftung und Bürgerschaftliches Engagement

und Antwort vom 23. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20536 
vom 14. August 2019  
über Parkraumbewirtschaftung und Bürgerschaftliches Engagement 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Sieht der Senat durch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtring eine Gefährdung des 
bürgerschaftlichen Engagements in Berlin, wenn Engagierte, die für ihr Engagement das Auto nutzen, 
zukünftig durch Parkgebühren belastet werden? 
 
Frage 2: 
 
Hat der Senat Kenntnis darüber, ob neu geschaffene Parkraumzonen zu einer lokalen Abnahme des 
bürgerschaftlichen Engagements geführt haben? 

 
Antwort zu 1 und zu 2: 
 
Dem Senat liegen keine Kenntnisse oder Hinweise dazu vor, dass die 
Parkraumbewirtschaftung im Innenstradtring das bürgerschaftliche Engagement 
einschränkt. Zudem befinden sich die Parkraumzonen ausschließlich in vom Nahverkehr 
gut erschlossenen Gebieten. 
 
 
Frage 3: 
 
Werden bei der Ausweisung neuer Parkzonen ansässige Vereine in die Planung einbezogen? 
  



 2 

Antwort zu 3: 
 
Für die Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung sind die Berliner Bezirke 
verantwortlich. Das Vorgehen in den einzelnen Bezirken kann sich bisweilen 
unterscheiden. Nach Straßenverkehrsrecht ist keine besondere Beteiligung der Vereine 
vorgesehen. 
 
 
Frage 4: 
 
Plant der Senat bei der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung Ausnahmegenehmigungen ein für lokal 
ansässige Vereine z.B. durch die mögliche Erteilung von Gästevignetten? 
 

Antwort zu 4: 
 
Bereits heute besteht zur Unterstützung der Vereine und ihrer ehrenamtlichen Helferinnen 
und Helfer die Möglichkeit, den Vereinen für die Parkzone im Umfeld der Vereinsstätte 
eine sogenannte „Betriebsvignette“ (Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der 
Parkgebührenpflicht nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung -StVO-) zu erteilen. 
 
 
Berlin, den 23.08.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz