Drucksache 18 / 20 545 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2019) zum Thema: Kontrollen von Tierverkaufsstellen in Berlin und Antwort vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 545 vom 15. August 2019 über Kontrollen von Tierverkaufsstellen in Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragen betreffen in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter um Sachstandsmitteilung gebeten. Die Rückmeldungen von 11 Bezirksämtern sind in den Antworten berücksichtigt. Im Bezirksamt Treptow-Köpenick wird keine Statistik über die gewünschten Daten geführt . 1. In welchen Bezirken gibt es sog. Zoofachgeschäfte, Baumärkte und weitere Geschäfte, in denen lebende Tiere zum Verkauf angeboten werden? (Bitte um eine Auflistung der Geschäfte sortiert nach Bezirk.) Zu 1.: Die von den Bezirken übermittelten Geschäfte, in denen lebende Tiere zum Verkauf angeboten werden, sind folgender Tabelle zu entnehmen: Bezirk Geschäfte Spandau 2 Zoofachgeschäfte Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Zoofachgeschäfte Lichtenberg BaumarktZoohandlung Marzahn-Hellersdorf Zoofachgeschäft, 2 Baumärkte Pankow 2 Baumärkte mit Zooabteilung,ein kleiner Zoofachhandel Steglitz-Zehlendorf Gartenbaubetrieb (seit 2016), Bau-markt, Zoofachgeschäft Neukölln 2 Baumärkte, 3 Zoofachgeschäfte Tempelhof-Schöneberg 2 Baumärkte, 3 Zoofachgeschäfte Mitte 3 Zoofachgeschäfte, Baumarkt 2 Friedrichshain-Kreuzberg Zoofachgeschäft und 2 Baumärkte Reinickendorf 13 Tierverkaufsstellen (Zoofachgeschäfte , Groß- und Einzelhandel, Betrieb von Futterhäusern, Baumarkt inkl. Heimtierbedarf, Terraristik- Aquaristik Börse und Internetshop, Ladengeschäfte ) 2. Welche Tiere werden in den unter Frage 1 aufgeführten Geschäften zum Verkauf angeboten? (Bitte um eine Auflistung der Tierart und der Anzahl der Tiere je nach Geschäft.) Zu 2.: Die von den Bezirken übermittelten Tierarten sind folgender Tabelle zu entnehmen : Geschäft Tierart Zoofachgeschäfte im Bezirk Spandau Vögel, Kleinnager 3 Zoofachgeschäfte im Bezirk Charlottenburg -Wilmersdorf Nagetiere: alle drei Geschäfte Vögel, Reptilien und Amphibien: zwei Geschäfte Zierfische: ein Geschäft Baumarkt und Zoohandlung im Bezirk Lichtenberg Baumarkt: Nager (Meerschweinchen, Kaninchen, Hamster, Chinchilla, Ratten ), Ziervögel, Reptilien, Amphibien, Wirbellose und Biotopfische Zoohandlung: Ziervögel, Heimtiere (Meerschweinchen, Kaninchen, Hamster ), Süß- und Salzwasserzierfische Zoofachgeschäft und 2 Baumärkte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Zoofachgeschäft: Fische, Amphibien, Reptilien, Vögel, Kleinsäuger Baumärkte: Fische 2 Baumärkte mit Zooabteilung, ein kleiner Zoofachhandel im Bezirk Pankow Baumarkt A: Fische, Vögel, Nagetiere, Kaninchen Baumarkt B: Fische Zoofachhandel: Nagetiere Gartenbaubetrieb, Baumarkt, Zoofachgeschäft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Gartenbaubetrieb: Zierfische Baumarkt: Zierfische und Futtertiere (Insekten) Zoofachgeschäft: Vögel, Reptilien, Kleinsäuger und Fische 2 Baumärkte, 3 Zoofachgeschäfte im Bezirk Neukölln Süßwasserfische, Amphibien, Reptilien , Vögel, Kleinsäuger 2 Baumärkte, 3 Zoofachgeschäfte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg Fische, Amphibien, Reptilien, Vögel, Kleinsäuger 3 3 Zoofachgeschäfte, ein Baumarkt im Bezirk Mitte Keine genauen Angaben möglich, da die Tierarten variieren Zoofachgeschäft und zwei Baumärkte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Kleinsäuger (Nagetiere und Kaninchen ), Ziervögel (Papageien, Sittiche, Finken) und Zierfische (Kalt- und Warmwasserfische): alle 3 Einrichtungen Reptilien, Amphibien und Arthropoden: 2 Einrichtungen Zoofachgeschäfte, Groß- und Einzelhandel, Betrieb von Futterhäusern, Baumarkt inkl. Heimtierbedarf, Terraristik-Aquaristik Börse und Internetshop, Ladengeschäfte im Bezirk Reinickendorf 1 Zoofachgeschäft: Zierfische, Reptilien , Nagetiere, Vögel Terraristik /Aquaristik-Börsen und Internetshop , Verkauf im Ladengeschäft: Wirbellose Tiere, Futtertiere, Insekten, Ladengeschäft: Reptilien Zoofachgeschäfte: Reptilien, Amphibien , Fische, Kleinnager und Vögel. Groß- und Einzelhandel: verschiedene Arten (keine genauen Angaben) Futterhäuser: Reptilien, Amphibien, Fische, Kleinnager und Vögel Baumarkt: u. a. Fische Die Anzahl der Tiere wird von den Bezirken nicht erfasst, da sie täglichen Schwankungen (durch An- und Verkäufe) unterliegt und saisonal unterschiedlich ist. 3. Wann wurde welches der unter Frage 1 aufgeführten Geschäfte in den letzten fünf Jahren vom zuständigen Veterinäramt überprüft? Zu 3.: Die Anzahl der von den Fachbereichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der Ordnungsämter (VetLeb) in den letzten fünf Jahren durchgeführten Kontrollen sind folgender Tabelle zu entnehmen: Geschäft Zeitpunkt/Häufigkeit der Kontrollen 1. Zoofachgeschäft (Spandau) 2. Zoofachgeschäft 2015: 2 Kontrollen, 2017: 1 Kontrolle, 2018: 1 Kontrolle 2015: 2 Kontrollen, 2018: 1 Kontrolle, 2019: 1 Kontrolle Zoofachgeschäfte (Charlottenburg- Wilmersdorf) 2014 - 2016: jeweils 1 Kontrolle, 2017: jeweils 1 Kontrolle in zwei Ladengeschäften , 2018: 1 Kontrolle, 2019: jeweils 1 Kontrolle in zwei Ladengeschäften 4 Baumarkt (Lichtenberg) Zoohandlung 2018: 1 Kontrolle 2017: 1 Kontrolle Zoofachgeschäft (Marzahn-Hellersdorf) 2 Baumärkte 2016 - 2018 in allen Objekten jährlich eine Routinekontrolle, 2018 zusätzlich eine Anlasskontrolle im Zoofachgeschäft , 2019 eine Anlasskontrolle in einem Baumarkt Baumärkte (Pankow) Zoofachhandel 2019: je 1 Kontrolle 2018: 1 Kontrolle Gartenbaubetrieb (Steglitz-Zehlendorf) Baumarkt Zoofachgeschäft 2016 und 2017: jeweils 1 Kontrolle 2015 und 2017: jeweils 1 Kontrolle 2014: 2 Kontrollen 2015 – 2017: jeweils 1 Kontrolle 2018: 2 Kontrollen 2 Baumärkte (Neukölln) 3 Zoofachgeschäfte 2015: 1 Kontrolle 2016: 1 Kontrolle 2017: jeweils 1 Kontrolle / Baumarkt 2018: jeweils 1 Kontrolle / Baumarkt 2015, 2016 und 2017: jeweils 1 Kontrolle in 2 Zoofachgeschäften 2018: jeweils 1 Kontrolle in 3 Zoofachgeschäften 2 Baumärkte (Tempelhof-Schöne- berg) 3 Zoofachgeschäfte 2017 : 1 Kontrolle 2018: 1 Kontrolle 2019: 1 Kontrolle 2015: jeweils 1 Kontrolle in 2 Zoofachgeschäften 2017: 1 Kontrolle 2019: jeweils 1 Kontrolle in 2 Zoofachgeschäften 3 Zoofachgeschäfte (Mitte) Baumarkt 2018: jeweils 1 Kontrolle in 3 Zoofachgeschäften 2019: 1 Kontrolle Zoofachgeschäft (Friedrichshain-Kreuz- berg) 2 Baumärkte 2014, 2016 und 2019: jeweils 1 Kontrolle 2014, 2015, 2017 und 2018: jeweils mehrere Kontrollen pro Jahr Zoofachgeschäfte (Reinickendorf) Groß- und Einzelhandel Futterhäuser 2017: 1 Kontrolle 2018: jeweils 1 Kontrolle der 2 Futterhäuser 2014 und 2016: jeweils 1 Kontrolle eines Futterhauses 5 Baumarkt inkl. Heimtierbedarf, Terraristik-Aquaristik Börse und Internetshop , Ladengeschäfte 2016 und 2017: jeweils 1 Kontrolle eines Ladengeschäfts 4. Welche Verstöße wurden bei den Kontrollen festgestellt? (Bitte um Auflistung, welche Verstöße in welchen Geschäften festgestellt wurden.) 5. Welche Konsequenzen ergaben sich aus den jeweiligen Verstößen? (Bitte um Auflistung je nach Verstoß .) Zu 4. und 5.: Die erbetenen Angaben sind folgender Tabelle zu entnehmen: - Mängel in der Kleinnagerhaltung Anordnung zur Abstellung der Mängel und Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen - fehlender Sichtschutz bei Vogelhaltung, - Mängel bei der Reptilien- und Fischhaltung Anordnung Sichtschutz nachrüsten Anordnung Behebung der Mängel und Erhebung eines Bußgeldes - nicht artgerechte Haltung von Schildkröten Anordnung zur Abstellung der Mängel - eine nicht tierartgemäße Größe des für die vorübergehende Unterbringung verwendeten Käfigs einer Sittichart - unzureichender Schutz vor Sonneneinstrahlung bei Vogelhaltung - fehlender Quarantäneraum - zu geringe Käfiggröße - ungeeignetes Licht - fehlendes Tierbestandsbuch Anordnung zur Abstellung der Mängel Belehrung, Anordnung zur Abstellung der Mängel, Nachkontrolle - Ausstattung der Terrarien mangelhaft, UV-Lampen z. T. ohne Verbrennungsschutz , Fischhaltung im Pflanzenaquarium , Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Anordnung zur Abstellung der Mängel, Nachkontrollen - zu hohe Besatzdichte bei Mäusen, mangelhafte Ausstattung der Terrarien, ungenügender Reinigungszustand der Quarantänebecken mündliche Anordnung zur Abstellung der Mängel - Wassertemperatur z. T. nicht artgerecht , Arbeitshygiene ungenügend - mangelhafte Hamsterhaltung - Tierhalterinformationen z.T. unvollständig , - Käfigausstattung unvollständig, - mangelhafte Terrarienausstattung Volieren z. T. verschmutzt - Mängel bei Dokumentation - Fehlerhaftes aktuelles Bestandsbuch der Kleinsäuger- und Vogelabteilung - Haltung von Ratten in Reptilienterrarien - Verschmutzte Aquarien mit verstärktem Algenwachstum - Fehlende Dokumentation der Wasserqualität in der Aquaristikabteilung Anordnung zur Abstellung der Mängel Anordnung zur Abstellung der Mängel und Auflagen zur Verbesserung der Haltung und Dokumentation Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens 6 - fehlendes Enrichment in den Vogelkäfigen - ungeeignete Beleuchtung der Vogelhaltung (Flackerlicht) - keine durchgehende Anwesenheit der verantwortlichen Person gemäß TierSchG mit Sachkundenachweis im Betrieb - fehlende Dokumentation über Fortbildungen der verantwortlichen Personen - unzureichende Wasserversorgung von Vögeln und/oder verschmutzte Wasserbehälter - fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Kaninchen - im Bereich der Kaninchenhaltung befand sich eine Flasche mit einem verschreibungspflichtigen Medikament - keine durchgehende Dokumentation der Behandlung der Tiere und des Tierbestandes Sicherstellung des verschreibungspflichtigen Medikaments, Abgabe des Verfahrens an das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) - zu hohe Temperaturen im Tierhaltungsbereich Anordnung zur Abstellung der Mängel Eine Zuordnung der Verstöße zu den Geschäften kann aus Datenschutzgründen (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) nicht erfolgen. Berlin, den 29. August 2019 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung