Drucksache 18 / 20 548
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tommy Tabor und Christian Buchholz (AfD)

vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2019)

zum Thema:
Berlin: GASAG AG vs. Senat

und Antwort vom 03. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen

Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und
Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20548
vom 15.08.2019
über Berlin: GASAG AG vs. Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten: In den Medien wurde über den Stellenabbau und Organisationsstrukturänderung
 der GASAG-Gruppe (inkl. Netzbetreiber Berlin-Brandenburg) berichtet.

1. Fanden im Jahr 2019, im Zuge der Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes - Gespräche zwischen
 dem Vorstand der Berliner Gaswerke und dem Berliner Senat statt?
wenn ja: Wann?

Zu 1.: Am 11.07.2019 und 12.08.2019 fanden Gespräche zwischen Finanzsenator Dr.
Kollatz und dem neuen Vorstandsvorsitzenden der GASAG AG statt. Dabei ging es
vorrangig um Verfahrensfragen im laufenden Rechtsstreit.

2. Sind noch in diesem Jahr sowie im Jahr 2020 - im Zuge der Rekommunaliserung des Berliner Gasnetzes
 - Gespräche zwischen dem Vorstand der Berliner Gaswerke und dem Berliner Senat geplant?
Wenn ja: Wann?

Zu 2.: Derzeit sind keine Gespräche von Mitgliedern des Senats und dem Vorstand
der GASAG AG terminiert.

3. Erwägt der Berliner Senat den Gerichtsprozess zu beenden, um somit eine Einigung zu erzielen
bezüglich der Berliner Gasnetzkonzession?

Zu 3.: Auskünfte zu laufenden Gerichtsverfahren unterliegen der Vertraulichkeit.

4. Fanden in diesem Jahr - im Zuge der Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes - Gespräche
zwischen dem Eigentümer(n) der Berliner Gaswerke und dem Berliner Senat statt?
wenn ja: Wann?

Zu 4.: In 2019 fand am 14.08.2019 ein Gespräch zwischen Herrn Finanzsenator Dr.
Kollatz mit dem Vorstandsvorsitzenden der Vattenfall SE statt.



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5. Sind noch in diesem Jahr sowie im Jahr 2020 - im Zuge der Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes
 - Gespräche zwischen dem Eigentümer(n) der Berliner Gaswerke und dem Berliner Senat geplant
? Wenn ja: Wann?

Zu 5.: Derzeit sind keine Gespräche von Mitgliedern des Senats und den Eigentümern
der GASAG AG terminiert.

Berlin, den 03.09.2019

In Vertretung

Fréderic Verrycken
Senatsverwaltung für Finanzen