Drucksache 18 / 20 549
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2019)

zum Thema:
Bahnübergang Rudolf-Rühl-Allee

und Antwort vom 30. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20549
vom 15. August 2019
über Bahnübergang Rudolf-Rühl-Allee

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat
übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen
wiedergegeben.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Infolge der Sperrung der Salvador-Allende-Brücke und der Baumaßnahmen auf der Treskowallee (zeitweilig
sogar mit Verkehrsumleitung über die Waldowallee) ist die Rudolf-Rühl-Allee in 12459 Berlin-Köpenick stark
überlastet und es kommt zu Dauerstauerscheinungen. Vor kurzem ereigneten sich auf dem Bahnübergang
Rudolf-Rühl-Allee zwei schwere Unfälle mit PKW, wobei den Pressemeldungen zufolge in beiden Fällen der
jeweilige Kraftfahrer schuldhaft handelte.

Frage 1:

Gab bzw. gibt es Absprachen oder Vereinbarungen mit der Bahn bzw. den entsprechenden Behörden wegen
 des stark erhöhten bzw. umgeleiteten Verkehrs?

Frage 2:

Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Absprachen bzw. Vereinbarungen?

Frage 3:

War in Bezug auf diese Absprachen und Vereinbarungen der Senat, die VLB oder das Bezirksamt Treptow-
Köpenick federführend tätig?

Antwort zu 1, 2 und zu 3:

Es gab keine Absprachen mit der Bahn wegen des umgeleiteten Verkehrs. Gegebenenfalls
 erforderliche Umleitungsstrecken werden im Vorfeld festgelegt und im Rahmen der



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verkehrsrechtlichen Anordnung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde, in diesem
Fall der Verkehrslenkung Berlin (VLB), angeordnet. Für die Baumaßnahme auf der
Treskowallee wurde eine Umleitung für die Radfahrenden eingerichtet, nicht jedoch für
den Individualverkehr. Bei dem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Rudolf-Rühl-Allee
handelt es sich um den Ausweichverkehr aufgrund der Baumaßnahme.

Nach Kenntnis des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin gab es mit der Deutschen
Bahn AG bezüglich des Umleitungsverkehrs für das Bauvorhaben Salvador-Allende-
Brücke keine gesonderten Abstimmungen.

Berlin, den 30.08.2019

In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz