Drucksache 18 / 20 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. August 2019) zum Thema: Sind Berlins Fahrradstraßen sicher? Wie oft kontrolliert die Polizei die Einhaltung der StVO? und Antwort vom 30. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20555 vom 15. August 2019 über Sind Berlins Fahrradstraßen sicher? Wie oft kontrolliert die Polizei die Einhaltung der StVO? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig hat die Polizei in den letzten drei Jahren die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln in Berlins Fahrradstraßen kontrolliert? Bitte nach Bezirk und jeweiliger Fahrradstraße auflisten. Zu 1.: Die Zahl der polizeilichen Kontrollen in den der Polizei Berlin bekannten Fahrradstraßen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bezirk/e Straße Kontrollen 2016 2017 2018 1. Halbjahr 2019 Charlottenburg - Wilmersdorf Teufelsseechaussee zwischen Teufelsseestraße und Grunewald (zwischen Nr. 13 und Baumnummer 1) 0 0 5 2 Charlottenburg - Wilmersdorf Prinzregentenstraße komplett - zwischen Nr. 1b – 30, 97-67 und zwischen Waghäuser Straße und Am Volkspark und zwischen Wexstraße und Durlacher Straße 18 12 7 16 Friedrichshain - Kreuzberg Bergmannstraße 52 - 72, zwischen Knoten Schleiermacher- 11 2 0 2 Seite 2 von 4 straße und Südstern Lichtenberg Grüne Trift Zwischen Lindenberger Straße und Ahornweg 0 0 0 0 Lichtenberg Hegemeisterweg zwischen Rummelsburger Landstraße und Gleyeweg Erst seit 2019 eine Fahrradstraße 0 Lichtenberg Hönower Weg Verlängerung Fahrradstraße Zobtener Straße zwischen Zobtener Straße und Neuer Feldweg 0 0 0 0 Lichtenberg Orankeweg zwischen Hansastraße und Orankestraße 0 0 0 0 Lichtenberg Zobtener Straße zwischen Schlichtallee und Hönower Weg 0 0 0 0 Marzahn- Hellersdorf Alberichstraße zwischen Hadubrandweg und Alfelder Straße 2 1 2 1 Mitte Linienstraße von Oranienburger Straße bis Große Hamburger Straße und Koppenplatz bis Karl- Liebknecht-Straße 3 4 3 0 Mitte Max-Beer-Straße zwischen Münzstraße und Linienstraße 0 0 0 0 Mitte Rochstraße zwischen Münzstraße und Rosenstraße 2 0 0 0 Mitte Gormannstraße von Zehdenicker Straße bis Weinmeister Straße 0 0 0 0 Mitte und Pankow Choriner Straße zwischen Schwedter Straße und Schönhauser Allee, Haus Nr. 19 (ggü 64a) und 41 (ggü 42) und Zehdenicker Straße bis Schwedter Straße 1 0 0 0 Mitte und Pankow Schwedter Straße zwischen Gleimstraße 5 1 9 0 Seite 3 von 4 und Schwedter Steg von Nr. 76 bis Nr. 83. Pankow Norwegerstraße zwischen Behmstraße und Bösebrücke. Nr. 1 bis Nr. 6, von Finnländische Straße bis Bösebrücke 0 0 0 0 Neukölln Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße Fahrradstraße seit 2017 26 30 1 Neukölln Pflügerstraße zwischen Pannierstraße und Weichselplatz Erst seit 2018 eine Fahrradstraße 0 0 Neukölln Weigandufer zwischen Weichselplatz und Treptower Straße Erst seit 2018 eine Fahrradstraße 2 10 Spandau Elkartweg zwischen Werderstraße und Aalemannkanal 0 0 0 0 Steglitz- Zehlendorf Lauenburger Straße komplett 3 0 0 0 Steglitz- Zehlendorf Sedanstraße komplett 0 0 0 0 Treptow- Köpenick Wiesenpromenade zwischen Hirschgartenstraße und Hirschsprung 0 0 0 0 (Quelle: Abfrage der Dir 1 bis 6 Stäbe 14; Stand: 20. August 2019 Dir E BVkD VSD 3, Abschlussmeldung Sonderkontrollen, Stand 22. August 2019) 2. Welche und wie viele Verstöße gegen die StVO wurden in den Fahrradstraßen festgestellt? Bitte nach Fahrradstraßen auflisten. Zu 2.: Eine valide automatisiert durchführbare Recherche im Sinne der Fragestellung ist aufgrund der Freitexterfassung des Tatortes in den Anzeigen, den damit verbundenen unterschiedlichen Schreibweisen und Darstellungsmöglichkeiten sowie fehlender Georeferenz nicht möglich. 3. Wie wurden die festgestellten Verstöße geahndet? Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Seite 4 von 4 4. Wurden Konsequenzen, wie beispielsweise weitreichende Beschilderung oder eine Aufklärungskampagne , aus den festgestellten Verstößen gezogen und Maßnahmen zur Einhaltung der StVO umgesetzt? Bitte für jeweilige Fahrradstraße auflisten. Zu 4.: Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Anlassbezogen wird durch die Polizei Berlin ein Informations-Flyer zum richtigen Verhalten in Fahrradstraßen verteilt. 5. Wie können (ortsunkundige) Autofahrende davon abgehalten werden durch ihr Navigationssystem in Fahrradstraßen geführt zu werden? Gibt es dazu Gespräche mit Anbietern dieser Dienstleistungen wie z.B. mit Google? Zu 5.: Fahrradstraßen werden mit dem Zeichen 244.1 (weißes Fahrrad-Symbol auf blauem Kreis, dieser wiederum auf weißem rechteckigen Hintergrund mit dem Schriftzug "Fahrradstraße") ergänzt um den Zusatz "Anlieger frei" kenntlich gemacht. Dies bedeutet , dass die Fahrbahn dieser Straße ausschließlich Radfahrenden vorbehalten ist. Autofahrende dürfen hier nur dann einfahren, wenn sie Anlieger sind. Navigationssysteme haben alle straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen . Es obliegt den Anbietern selbst, die entsprechenden Streckenwiderstände in ihre Systeme einzubauen, um die Umfahrung von Fahrradstraßen zu gewährleisten . Berlin, den 30. August 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport