Drucksache 18 / 20 565
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und Hanno Bachmann (AfD)

vom 19. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019)

zum Thema:
Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel – Teil 7
von 19

und Antwort vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Seite 1 von 1 

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 

 Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) und 
Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) 
 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20565 
vom 19. August 2019 
über Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel– Teil 7 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus in Berlin zusammen, davon 
a) geduldet ausreisepflichtig [differenziert aufgrund von fehlenden Ausweispapieren; aufgrund 

der Aufnahmeverweigerung des Zielstaats; aufgrund bevorstehender Operation des Ausreisepflichtigen
; aus sonstigen Gründen (mit Fallgruppen)],  

b) latent ausreisepflichtig (noch ohne Rechtsmitteleinlegung gegen die Ausreisepflicht), 
c) vollziehbar ausreisepflichtig (mit rechtskräftiger Ausreisepflicht), 
jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. 
Juni; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten
; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 
13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter
); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? 
 

Zu a) bis c): 
Eine statistische Auswertung hierzu liegt nicht vor. 
 
 
Berlin, den 29. August  2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport