Drucksache 18 / 20 568 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und Hanno Bachmann (AfD) vom 19. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019) zum Thema: Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel – Teil 10 von 19 und Antwort vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) und Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20568 vom 19. August 2019 über Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel – Teil 10 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Wie hoch waren und sind in Berlin die Fallzahlen der im Ausländerzentralregister erfassten ausreisepflichtigen Ausländer, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum Jahresende und 2019 zum 30. Juni, b) Bestandsfällen; Neufällen; Gesamtfällen, c) Herkunftsländern, d) Geschlechtern, e) Durchschnittsalter, f) Aufenthaltsdauer, g) dem Anteil von Personen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei der jeweiligen Fallgruppe ), bei denen die Identität nicht geklärt ist; das Herkunftsland nicht geklärt ist; die in Deutschland straffällig geworden sind; die im Ausland straffällig geworden sind; die minderjährig sind; die trotz einer Unterstützung durch Rückkehrförderprogramme erneut eingereist sind? Zu a) bis g): Die Daten liegen nur für geduldete Ausländer vor. Die Zahlen der Duldungen stellen sich wie folgt dar: 2014 2015 2016 2017 2018 06.2019 Aussetzung der Abschiebung (Duldungen) Nicht erhoben 7.970 8.885 10.229 10.616 10.908 davon männlich Nicht erhoben 5.148 5.721 6.619 6.951 7.192 davon weiblich Nicht erhoben 2.808 3.146 3.351 3.633 3.695 davon unbekannt Nicht erhoben 14 18 31 32 21 Seite 2 von 2 Allgemeine Anmerkung zu a) bis g): Die Daten lassen sich in der gewünschten Bearbeitungstiefe in zumutbarer Weise innerhalb der Bearbeitungsfrist gem. Art 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin nicht erlangen. Die Daten werden in der gewünschten Form nicht erhoben und können - soweit überhaupt verfügbar - nur händisch durch Einzelauswertungen verschiedener Statistiken aus Bundes- und Landesebene, aber dennoch nicht in der gewünschten Form und Tiefe der Darstellung bereitgestellt werden. Berlin, den 29. August 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport