Drucksache 18 / 20 570
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und Hanno Bachmann (AfD)

vom 19. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019)

zum Thema:
Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel – Teil
12 von 19

und Antwort vom 5. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2019)

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1 
 

Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 

 

 Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20570 
vom 19. August 2019 
über 
Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel - Teil 12 
von 19 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Wie hoch waren und sind die Ausgaben in Berlin (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für 

die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen 

Buchstaben) 

a) insgesamt, 

b) differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (auch anteilig zuordnen), 

c) für gesetzliche Geld- und Sachleistungen mit Angabe der Rechtsgrundlagen, 

d) für Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage (mit Einzelaufschlüsselung), 

e) für Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen in getrennter Aufstellung, 

f) für durch diese Ausgaben entstandene Zinsmehrausgaben für die Haushalte von Bund, Länder 

sowie der Sozialversicherung, 

jeweils differenziert nach den Ebenen Bund, Länder sowie Sozialversicherung; nach Bundesländern; 

nacheinzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-

Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 

2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]? 

Zu a) bis f): Der Senat hat keine Zuständigkeit für die Haushalte des Bundes und der 

Sozialversicherungsträger. 



2 
 

Soweit sich die Fragen auf den Haushalt und die Finanzplanung des Landes Berlin 

beziehen, ist eine empfängerbezogene Auswertung im Sinne der Fragesteller nicht 

möglich, weil der Haushalt sich nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz nach Einnahmeund
 Ausgabearten gliedert und nicht nach Zahlungsempfängergruppen. Leistungen aus 

dem Berliner Haushalt kommen den jeweils anspruchsberechtigten Menschen zu Gute 

ohne Ansehen z. B. der Abstammung, des Geschlechts oder der Nationalität. 

Soweit das Abgeordnetenhaus empfängerbezogene Auswertungen beschließt, können 

diese im Haushaltssystem hinterlegt werden und stehen dann zukünftig zur Verfügung. 

Dieses ist zum Beispiel bereits jetzt bei der Erhebung von Daten für den 

geschlechtergerechten Haushalt der Fall. Hinsichtlich der von den Fragestellern 

erbetenen Personenkreise liegen auf Grund eines Beschlusses des Hauptausschusses 

des Abgeordnetenhauses lediglich Angaben für flüchtlingsbezogene Einnahmen und 

Ausgaben vor. Hierzu werden die Fragesteller auf die Rote Nr. 1900C verwiesen. 

 

 

 

Berlin, den 05. September 2019 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales