Drucksache 18 / 20 572
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und Hanno Bachmann (AfD)

vom 19. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019)

zum Thema:
Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel – Teil
14 von 19

und Antwort vom 03. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen

Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und
Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20572
vom 19.08.2019
über Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel – Teil
14 von 19

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Wie hoch war und ist die Zahl an Beamten, Richtern und Soldaten (jeweils nach Planstellen mit Besoldungsstufen
) und Arbeitnehmern (Stellen mit gesonderter Nennung befristeter Stellen und mit Eingruppierungen
) in Berlin, die unmittelbar und mittelbar für die Personenkreise zu 4. bis 10, ganz oder zum
Teil tätig werden, verbunden mit einer Umrechnung in Euro-Werte anhand der Personalkostensätze (bei
Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt

a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts,

und im Besonderen in den Bereichen

b) Bauwesen,

c) Bildungswesen,

c) Gesundheitswesen,

d) Justiz,

e) Nachrichtendienste,

f) Polizei,

g) Sozialwesen,

h) Wohnungswesen,

i) Zoll,

j) Sonstige Verwaltung (aufschlüsseln),

k) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),



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jeweils differenziert nach den Ebenen Bund, Länder sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren
 getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen
, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den
Schätzzahlen für die Finanzplanung]; nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben;
nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage?

Antwort:

Zunächst ist anzumerken, dass der Senat keine Zuständigkeit für die Haushalte des
Bundes, der Länder und der Sozialversicherungsträger hat.

Soweit sich die Fragen auf den Haushalt und die Finanzplanung des Landes Berlin
beziehen, ist einer erfolgten Abfrage sowohl bei den Bezirks- als auch den Fachverwaltungen
 zu entnehmen, dass eine empfängerbezogene Auswertung im Sinne der
Fragesteller nicht möglich ist, weil der Haushalt sich nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz
 nach Einnahme- und Ausgabearten gliedert und nicht nach Zahlungsempfängergruppen
 bzw. gewünschten Personenkreisen. Leistungen aus dem Berliner Haushalt
 kommen den jeweils anspruchsberechtigten Menschen zu Gute ohne Ansehen
der Abstammung, des Geschlechts, der Nationalität oder des Aufenthaltsgrunds.

Soweit das Abgeordnetenhaus empfängerbezogene Auswertungen beschließt, können
 diese im Haushaltssystem hinterlegt werden und stehen dann zukünftig zur Verfügung
. Dieses ist zum Beispiel bereits jetzt bei der Erhebung von Daten für den geschlechtergerechten
 Haushalt der Fall. Hinsichtlich der von den Fragestellern erbetenen
 Personenkreise liegen auf Grund eines Beschlusses des Hauptausschusses des
Abgeordnetenhauses lediglich Angaben für flüchtlingsbezogene Einnahmen und Ausgaben
 vor. Hierzu werden die Fragesteller auf die Rote Nr. 1900 C verwiesen.

Berlin, den 03.09.2019

In Vertretung

Fréderic Verrycken
Senatsverwaltung für Finanzen