Drucksache 18 / 20 578
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019)

zum Thema:
Mehr angekündigt, als gebaut? - Radwege im Land Berlin

und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



1
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20578
vom 16. August 2019
über Mehr angekündigt, als gebaut? - Radwege im Land Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wie viele Meter Radwege wurden im Land Berlin a) in den vergangenen zwölf Monaten neu gebaut sowie b)
seit Beginn dieser Legislaturperiode neu gebaut?
(bitte nach Bezirk und den entsprechenden Radwegetyp auflisten: Radweg mit Benutzungspflicht,
Radstreifen mit Benutzungspflicht, getrennter Rad- und Fußweg mit Benutzungspflicht, gemeinsam AG-und
Radweg mit Benutzungspflicht, Schutzstreifen, Gehweg der für den Radverkehr freigegeben wurde, für
Radverkehr neu geöffneter Einbahnstraßen, Fahrradstraßen)

Antwort zu 1:

Eine entsprechend genaue und nach Bezirken unterscheidende Radwegebaustatistik wird
in Berlin nicht geführt, da die Baulastträger (in der Regel die Bezirke) nicht verpflichtet und
aus personellen Gründen auch nicht in der Lage sind, zeitnah entsprechend genaue
Angaben an die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz zu übermitteln.
Lediglich für die Einrichtung von Fahrradstraßen gibt es eine relativ zeitnahe statistische
Erfassung: Nach dem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz haben die zuständigen Bezirksämter in den vergangenen zwölf Monaten drei
und seit Beginn dieser Legislaturperiode vier Fahrradstraßen neu eingerichtet. Für die
Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr entgegen der vorgeschriebenen
Fahrtrichtung existiert keine entsprechende Statistik.



2
Frage 2:

Wie viele Meter Radwege wurden ursprünglich geplant und konnten nicht realisiert werden a) in den
vergangenen zwölf Monaten sowie b) seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?
(bitte nach Bezirk und den entsprechenden Radwegetyp auflisten: Radweg mit Benutzungspflicht,
Radstreifen mit Benutzungspflicht, getrennter Rad-und Fußweg mit Benutzungspflicht, gemeinsam AG-und
Radweg mit Benutzungspflicht, Schutzstreifen, Gehweg der für den Radverkehr freigegeben wurde, für
Radverkehr neu geöffneter Einbahnstraßen, Fahrradstraßen)

Antwort zu 2:

Da die Planung von Straßen mit Radverkehrsanlagen ein mehrstufiger Prozess ist, der
durch verschiedenste Beteiligte durchgeführt wird und bei dem keine „ursprüngliche“
Planung definiert, dokumentiert und statistisch erfasst wird, sondern bei dem sich die
Planung entwickelt, kann der gewünschte Vergleich nicht vorgenommen werden. Die
Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz schätzt aber, dass sich bei den
zahlreichen Planungsträgern derzeit stadtweit mehr als 100 km Radverkehrsanlagen in
den verschiedensten Planungs- bzw. Abstimmungsstadien befinden.

Frage 3:

a) Warum konnten die ursprünglichen Planungen nicht eingehalten werden und b) welche konkreten
Maßnahmen wurden ergriffen, um die Realisierung von Radwegen zu beschleunigen?

Antwort zu 3:

Unter den vielfältigen Gründen, die zur Überarbeitung und Änderung von Planungen
führen, ist für das letzte Jahr insbesondere das Mobilitätsgesetz zu nennen, das bei einer
Vielzahl von Planungen zu sinnvollen Änderungen und Verbesserungen im Sinne der
Verkehrssicherheit geführt hat. Zur Beschleunigung der Realisierung von Radwegen und
anderer Infrastruktur für den Radverkehr sind in den vergangenen zwei Jahren bei den
Straßen- und Grünflächenämtern 24 neue Stellen für die Planung und die bauliche
Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur geschaffen worden, die mehrheitlich besetzt
werden konnten. Zudem wurde das Bündnis für den Radverkehr gegründet, dass die
Abstimmung verbessern und die Prozesse beschleunigen soll.

Frage 4:

Wie viele Meter Radwege werden a) in den kommenden 12 Monaten neu gebaut und b) bis zum Ende der
laufenden Legislaturperiode neu gebaut? (bitte nach Bezirk und den entsprechenden Radwegetyp auflisten:
Radweg mit Benutzungspflicht, Radstreifen mit Benutzungspflicht, getrennter Rad-und Fußweg mit
Benutzungspflicht, gemeinsam AG-und Radweg mit Benutzungspflicht, Schutzstreifen, Gehweg der für den
Radverkehr freigegeben wurde, für Radverkehr neu geöffneter Einbahnstraßen, Fahrradstraßen)

Antwort zu 4:

Die Planung und der Bau von Radverkehrsinfrastruktur ist ein mehrstufiger Prozess, der
von verschiedensten, nicht voraussehbaren Faktoren (Personalsituation in den  Ämtern,
interne Schwerpunktsetzung der Bezirksämter, Genehmigung von Leitungsarbeiten und
sonstigen Bauarbeiten im Straßenland oder mit Auswirkungen auf das Straßenland)
abhängt. Somit ist eine Vorausberechnung oder verlässliche Vorausschätzung der Länge



3
der Radverkehrsanlagen, die in den genannten Zeiträumen fertiggestellt werden, nicht
möglich.

Berlin, den 04.09.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz