Drucksache 18 / 20 582 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 19. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019) zum Thema: Umbau des Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) und Antwort vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20582 vom 19. August 2019 über Umbau des Kreisverkehrs Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen sind am Kreisverkehrsplatz Hönower Straße/Ridbacher Straße/Giesestraße (Jaques- Offenbach-Platz) in Mahlsdorf geplant? Antwort zu 1: Der Kreisverkehrsplatz wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Frage 2: Gibt es inzwischen grafische Darstellungen der Maßnahmen (bitte um Darstellung der Maßnahme mit den entsprechenden Karten / Planungsunterlagen)? Antwort zu 2: Ja, die Planungen hierzu sind weitgehend abgeschlossen. Grafische Darstellungen sind im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen nicht üblich und übersteigen das Format. Frage 3: Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? 2 Antwort zu 3: In Abstimmung mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ein Baubeginn der Maßnahme am Jaques-Offenbach-Platz für das Jahr 2020 anvisiert. Dies ist abhängig von der finalen Mittelausschöpfung dieses Jahres und eventuell notwendig werdenden Bautätigkeiten der Berliner Wasserbetriebe. Frage 4: In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel aus dem Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ für das Vorhaben zur Verfügung? Antwort zu 4: Für die Umgestaltung des genannten Kreisverkehrsplatzes stehen Mittel aus dem Titel 52121 „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ zur Verfügung. Die Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich der Planungsleistungen werden voraussichtlich 1.156.334,31 € betragen. Berlin, den 28.08.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz