Drucksache 18 / 20 597 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 19. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2019) zum Thema: Einsatzbereite Feuerwehrfahrzeuge in Reinickendorf und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20597 vom 19. August 2019 über Einsatzbereite Feuerwehrfahrzeuge in Reinickendorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Fahrzeuge waren Stand 31.07.2019 jeweils an den Standorten von Feuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr im Bezirk Reinickendorf tatsächlich stationiert? 2. Wie ist die planmäßige Ausstattung der einzelnen Wachen mit Fahrzeugen? Zu 1. und 2.: Die Stationierung der verschiedenen Fahrzeugtypen an den Standorten von Berufsfeuerwehr (BF) und Freiwilliger Feuerwehr (FF) im Bezirk Reinickendorf ist folgender Tabelle zu entnehmen (Stand 31. Juli 2019): Feuerwachen (FW) LHF DLK RTW 1 RTW 2 RTW 3 RTW HIO KleF NEF CBRN ErkKW First Responder MZB TLF LF 16 KatS BF FW 2200 Wittenau 1 1 1 1 1 1 1 FW 2300 Hermsdorf 1 1 1 1 FW 2400 Tegel 1 1 1 1 1 FF FF 2201 Wittenau 1* 1 Seite 2 von 3 FF 2301 Hermsdorf 1 1 FF 2320 Frohnau 1 1 FF 2401 Tegel 1 FF 2410 Heiligensee 1 1 FF 2420 Tegelort 1 1 BF 1 1 1 * die FF Wittenau hat derzeit ein Reservefahrzeug vom Typ LHF-K. Die Abkürzungen stehen dabei für folgende Fahrzeugtypen: LHF Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug LHF-K Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug Klein DLK Drehleiter (mit Korb) RTW 1-3 Rettungswagen RTW HIO Rettungswagen für Hilfsorganisationen KleF Kleineinsatzfahrzeug NEF Notarzteinsatzfahrzeug CBRN ErkKW Erkundungskraftwagen für chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren MZB Mehrzweckboot TLF Tanklöschfahrzeug LF 16 KatS Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz 3. Welche Fahrzeuge waren aus welchem Grund am 31.07.2019 nicht an den eigentlich vorgesehenen Wachen vorhanden? Zu 3.: Die FF Wittenau hatte am 31. Juli 2019 als Ersatz für das LHF ein Reservefahrzeug vom Typ LHF-K im Dienst. Das Stammfahrzeug befindet sich in der Generalinstandsetzung. 4. Wann ist damit zu rechnen, dass alle Fahrzeuge wieder am vorgesehenen Standort zur Verfügung stehen? Zu 4.: Ein konkreter Termin der Beendigung der Generalinstandsetzung des LHF der FF Wittenau kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Aus der Erfahrung ist mit einer Zeit von ca. 8 Wochen zu rechnen. Erfreulicherweise konnten bereits neue LHF in Dienst gestellt werden. Dies ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt, um derartige Maßnahmen kompensieren zu können. 5. War die vollumfängliche Einsatzbereitschaft (in Personal und Fahrzeugen) aller Reinickendorfer Wachen in 2018 und 2019 jederzeit gegeben? Wenn Nein, warum nicht? Zu 5.: Ja. Seite 3 von 3 6. An welchen Standorten im Bezirk Reinickendorf sind darüber hinaus aktuell weitere einsatzbereite Katastrophenschutzfahrzeuge vorhanden? Zu 6.: An folgenden Standorten sind weitere einsatzbereite Katastrophenschutzfahrzeuge vorhanden (wie auch in der Tabelle zur Beantwortung der Frage 1 ersichtlich): · FW Wittenau (2200), 1 x CBRN ErkKW · FF Wittenau (2201), 1 x LF 16 KatS · FF Hermsdorf (2301), 1 x LF 16 KatS 7. Aus welchen Beweggründen wurden die in den Antworten auf die obigen Fragen genannten Fakten der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf als Entgegnung auf die dort beschlossene Drucksache 1201/XX-01 verweigert? Zu 7.: Es ist grundsätzlich nicht Angelegenheit des Senats Anfragen der Bezirksverordnetenversammlungen zu Themen der Inneren Sicherheit zu beantworten. Parlamentarisches Kontrollgremium für die Berliner Feuerwehr und die Angelegenheiten der Inneren Sicherheit ist der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Berlin, den 04. September 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport