Drucksache 18 / 20 603 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Mitte/Zentrum III und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20603 vom 15. August 2019 über Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Mitte/Zentrum III ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in der Neuköllner Bezirksregion (BZR) Mitte/Zentrum und haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14920)? Zu 1.: Zum Zeitpunkt der Einreichung der schriftlichen Anfrage lagen vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg noch keine Einwohnerdaten zum 30.06.2019 vor. Aus diesem Grund werden zur Beantwortung die Einwohnerdaten vom 31.12.2018 verwendet. Zum 31. Dezember 2018 lag die Einwohnerzahl der in der Bezirksregion Neuköllner Mitte /Zentrum wohnenden Kinder von 0 bis unter 7 Jahren aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bei 2.579. Die Anzahl der in der Bezirksregion wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.211, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jahren bei 1.063 sowie die der Kinder von 6 bis unter 7 Jahren bei 318 (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Anzahl der Kinder nach Altersgruppen ohne Nachmeldungen der 0 bis unter 1 Jährigen Einwohner (31.12.2018) Bezirksregion Kinder unter 3 Jahre Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Neuköllner Mitte/Zentrum 1.211 1.063 318 2.592 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 - -2 Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 31. Dezember 2018 in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum gemeldeten 2.174 1- bis unter 7-jährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gezählt (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis unter 7 Jahren mit Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Bezirksregion Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 1 bis unter 7 Jahren Neuköllner Mitte/Zentrum 793 1.063 318 2.174 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 2. Wie viele Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in der Neuköllner BZR Mitte/Zentrum in welchen Kitas welcher Träger zur Verfügung und wie viele dieser Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14920)? Zu 2.: Am 31.07.2019 standen lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum 1.825 angebotene Plätze in 39 Kindertageseinrichtungen (ohne Kindertagespflege) zur Verfügung (siehe Tabelle 3). Eine Differenzierung dieser angebotenen Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis unter 7 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.711 Kinder (darunter 367 Kinder unter 3 Jahren, 1.048 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren sowie 296 Kinder im Alter von 6 bis unter 7 Jahren) in diesen Kindertageseinrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Neuköllner Mitte /Zentrum Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 114 angebotene Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum nicht belegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung bezirksregionen- und bezirksübergreifend erfolgt. Gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern können diese berlinweit einen Betreuungsplatz suchen und in Anspruch nehmen. - -3 Tabelle 3: Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen (ohne Tagespflege) Bezirksregion: Neuköllner Mitte/Zentrum Kita Kita-Belegung angebotene PlätzeKinderunter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Nr. 1 Sprachfördereinrichtung 15 Nr. 2 4 14 4 22 22 Nr. 3 16 5 3 24 25 Nr. 4 8 13 4 25 25 Nr. 5 16 75 29 120 120 Nr. 6 72 167 37 276 274 Nr. 7 3 15 2 20 20 Nr. 8 12 14 3 29 28 Nr. 9 14 21 5 40 40 Nr. 10 0 28 8 36 37 Nr. 11 19 59 12 90 100 Nr. 12 4 16 8 28 30 Nr. 13 5 33 14 52 52 Nr. 14 0 17 5 22 25 Nr. 15 9 30 8 47 47 Nr. 16 29 93 34 156 156 Nr. 17 5 13 3 21 50 Nr. 18 20 50 16 86 93 Nr. 19 9 18 5 32 20 Nr. 20 11 22 7 40 54 Nr. 21 0 6 8 14 15 Nr. 22 12 21 11 44 45 Nr. 23 4 10 1 15 15 Nr. 24 6 18 0 24 36 Nr. 25 5 16 4 25 25 Nr. 26 4 11 6 21 20 Nr. 27 1 22 5 28 30 Nr. 28 4 11 0 15 18 Nr. 29 4 27 7 38 39 Nr. 30 10 18 6 34 40 Nr. 31 1 23 5 29 30 Nr. 32 5 16 3 24 22 Nr. 33 9 30 7 46 65 Nr. 34 3 17 5 25 25 Nr. 35 8 5 0 13 18 Nr. 36 6 12 0 18 17 Nr. 37 6 12 3 21 20 Nr. 38 4 17 1 22 22 Nr. 39 19 53 17 89 90 Summe gesamt 367 1.048 296 1.711 1.825 Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren; Stichtag: 31.07.2019 - -4 3. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes-und/oder Landesprogramme, die im Jahr 2018 in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kitaplätze in der Neuköllner BZR Mitte/Zentrum eingesetzt wurden (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14920)? Zu 3.: Tabelle 4: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2018, Förderungen in BZR Neukölln- Mitte/Zentrum Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme gefördertePlätze Fördermittel in € Großstadtzwerge gUG Braunschweiger Str. 57 12055 Berlin Kita Thomasstr. 67 12053 Berlin Umbau 16 126.292,93 € Bund Deutscher Pfadfinder _innen - Landesverband Berlin Kaubstr. 9-10 10713 Berlin Kita Kopfstraße 61 12063 Berlin Starthilfe 20 40.000,00 € Altenbraker 10 Kinderladen gGmbh Altenbraker Str. 10 12053 Berlin Kita Jonasstr. 32 12053 Berlin Starthilfe 36 50.000,00 € Summe 72 216.292,93 € Für das Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" wurde im Jahr 2018 ein Antrag des Trägers Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin, Groß- Berliner Damm 151-153, 12489 Berlin, für die Kita Bornsdorfer Straße 37 A, 12053 Berlin zur Schaffung von 107 Plätzen mit einer beantragten Fördermittelsumme i.H.v. 1.034.580,00 EUR eingereicht. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wurde am 05.02.2018 erteilt. In der Bezirksregion Neukölln-Mitte/Zentrum wurden im Jahr 2018 keine Fördermittel eingesetzt . 4. Sind im Jahr 2019 neue Kitaplätze in der Neuköllner BZR Mitte/Zentrum geplant und wenn ja, in welchem Rahmen, an welchem Standort und mit Unterstützung welches Förderprogramms von EU, Bund und/oder Land (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14920)? Zu 4.: Der folgenden Tabelle 5 ist ein Projekt im Rahmen des Landesprogramms zu entnehmen, welches bereits beschieden ist: - -5 Tabelle 5: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2019, Förderungen in BZR Neukölln- Mitte/Zentrum Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme gefördertePlätze Fördermittel Netto in € Nachbarschaftsheim Neukölln e. V. Schierker Str. 53 12051 Berlin Familienzentrum Nachbarschaftsheim Neukölln Schierker Str. 53 12051 Berlin Neubau 80 1.600.000,00 € Summe 80 1.600.000,00 € Die Mittel des Bundesprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" sind seit Sommer 2018 vollumfänglich gebunden. Die Förderung weiterer Bauvorhaben zur Schaffung von Kita-Plätzen ist durch das Bundesprogramm in 2019 und 2020 nicht mehr möglich. Berlin, den 4. September 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie